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Griechischer Schuldenstreit Tsipras trifft sich nun doch mit EU-Spitzen

Im Schuldenstreit mit Griechenland gibt es Hoffnung auf Bewegung: Es sollen neue Gespräche über Reformen und einen Sparkurs aufgenommen werden. Am Freitag will sich Tsipras zu einem Spitzentreffen in Brüssel einfinden.

Eine fast abgelaufene Sanduhr vor einer Griechenlandflagge Quelle: dpa

Die neuen Gespräche zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern werden an diesem Mittwoch beginnen. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach Beratungen in Brüssel und bestätigte damit Informationen von EU-Diplomaten. „Wir stimmen überein, dass keine weitere Zeit verloren werden darf“, sagte der Niederländer. Die wichtigsten Verhandlungen seien in Brüssel geplant. Parallel sollten „technische Teams“ nach Athen entsandt werden. Ziel sei es, die Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms rasch abzuschließen.
Im Anschluss trifft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker. So werde er mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zu einem Zweiergespräch zusammenkommen, wie das Parlament am Montagabend in Straßburg mitteilte.

Nach Angaben der griechischen Regierung soll Tsipras auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie Griechenland europäisches Geld zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Krise nutzen kann. Die Treffen mit den sogenannten „Institutionen“ ist eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Expertengespräche vor allem in Brüssel zu führen. Die griechische Regierung wollte Treffen mit den einst als „Troika“ bekannten Institutionen in Athen vermeiden. Laut Fachleuten sind jedoch einige Besuche in der griechischen Hauptstadt unvermeidbar.

Seit den Wahlen Ende Januar hatte die neue Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit den Geldgeber-Institutionen gesprochen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor aufs Tempo gedrückt. „Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind“, sagte er zur Beginn der Sitzung.

Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte: „Es ist jetzt Zeit, das Ganze auf eine technische Ebene zwischen den Institutionen und den griechischen Behörden zu verlagern.“ Es sei nicht Aufgabe von Ministern, die Details griechischer Reform- und Sparvorschläge zu prüfen.

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Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot. Ungeachtet dieser angespannten Finanzlage fließen verbliebene Milliardenhilfen der Europartner vorerst nicht.

Vorbedingungen wie Reformen und Sparzusagen sind bisher unerfüllt. „Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist“, hieß es aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft.

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