Die neuen Gespräche zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern werden an diesem Mittwoch beginnen. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach Beratungen in Brüssel und bestätigte damit Informationen von EU-Diplomaten. „Wir stimmen überein, dass keine weitere Zeit verloren werden darf“, sagte der Niederländer. Die wichtigsten Verhandlungen seien in Brüssel geplant. Parallel sollten „technische Teams“ nach Athen entsandt werden. Ziel sei es, die Überprüfung des laufenden Hilfsprogramms rasch abzuschließen.
Im Anschluss trifft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker. So werde er mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, zu einem Zweiergespräch zusammenkommen, wie das Parlament am Montagabend in Straßburg mitteilte.
Nach Angaben der griechischen Regierung soll Tsipras auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie Griechenland europäisches Geld zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Krise nutzen kann. Die Treffen mit den sogenannten „Institutionen“ ist eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land.
Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland
Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.
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Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.
Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.
Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Expertengespräche vor allem in Brüssel zu führen. Die griechische Regierung wollte Treffen mit den einst als „Troika“ bekannten Institutionen in Athen vermeiden. Laut Fachleuten sind jedoch einige Besuche in der griechischen Hauptstadt unvermeidbar.
Seit den Wahlen Ende Januar hatte die neue Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit den Geldgeber-Institutionen gesprochen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor aufs Tempo gedrückt. „Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind“, sagte er zur Beginn der Sitzung.
Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte: „Es ist jetzt Zeit, das Ganze auf eine technische Ebene zwischen den Institutionen und den griechischen Behörden zu verlagern.“ Es sei nicht Aufgabe von Ministern, die Details griechischer Reform- und Sparvorschläge zu prüfen.
Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot. Ungeachtet dieser angespannten Finanzlage fließen verbliebene Milliardenhilfen der Europartner vorerst nicht.
Vorbedingungen wie Reformen und Sparzusagen sind bisher unerfüllt. „Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist“, hieß es aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft.
