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Griechisches Reformpaket EU-Kommission will Griechenland schnellen Kredit gewähren

Das griechische Parlament muss heute die zugesagten Reformen beschließen - oder verweigern. Derweil hat die EU-Kommission beschlossen, den Griechen einen Kredit in Höhe von sieben Milliarden Euro zu gewähren.

 Alexis Tsipras Quelle: AP

Griechenland soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission einen Kredit in Höhe von sieben Milliarden Euro aus einem Sonderfonds erhalten, um in den kommenden Tagen fällige Schulden zurückzahlen zu können. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch, den Fonds EFSM anzuzapfen sei „keine leichte Option“, doch sehe man keine Alternativen.

Die 19 Staaten der Eurozone hatten am Montag vereinbart, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln, falls Athen strikte Reformauflagen einhält. Da die Griechen aber bereits kommende Woche Schulden zurückzahlen müssen, suchen die Euro-Länder nach einem Weg für Übergangskredite. Sie erwägen, den von allen 28 EU-Staaten unterstützten EFSM anzuzapfen. Allerdings weigert sich Großbritannien als Nicht-Euro-Land, für Griechenland zu zahlen.

Sobald ein vollständiges Rettungspaket am Start ist, könnte der anfängliche Kredit mit Geld aus dem neuen Rettungsprogramm zurückgezahlt werden. Über das Spar- und Reformpaket muss das griechische Parlament allerdings erst noch abstimmen. Die Billigung im Eilverfahren ist eine Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger überhaupt Verhandlungen mit Athen über neue Finanzhilfen aufnehmen. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Doch im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte am Mittwoch gegen Mitternacht feststehen.

"Jeder muss seine Verantwortung übernehmen"

In einem TV-Interview warb Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstagabend eindringlich für die Zustimmung zu den Maßnahmen, gegen die er zuvor vergeblich zu Felde gezogen war. Dabei wandte er sich insbesondere an die Kritiker in der eigenen Linkspartei Syriza. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras im Sender ERT1. „Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen.“

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. „Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht“, sagte er. Mittlerweile gibt es in der griechischen Regierung die ersten Rücktritte: Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani hat ihren Mut genommen, weol sie das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen könne. „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schrieb Valavani in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Tsipras kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der mit einem Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gescheitert sei. „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble“, erklärte er. Die Vereinbarung des Euro-Gipfels über das Reformpaket sei durch Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen; das „ehrt nicht die Tradition Europas“.

Positiv sei für Griechenland, dass es noch 2015 eine Diskussion über eine Umschuldung und ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben werde. Das könne die Voraussetzungen für Wachstum in Griechenland schaffen.

Das erste Gesetzespaket sieht die Anhebung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie Steuererhöhungen für Freiberufler und Villenbesitzer vor. Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für die nächsten Wochen ab. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden.

"Wir brauchen eine europäische Regierung"

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief für Mittwoch zu einem Streik gegen das Sparpaket auf. Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage für die Athener Zeitung „To Vima“ aber für dessen Billigung. Dabei wirft jeder Zweite den Euro-Partnern vor, nicht genug Verständnis für Griechenlands Probleme zu haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) plädierte nach den Verstimmungen in der Griechenland-Krise für eine stärkere europäische Integration. „Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden“, sagte er dem „Stern“. „Irgendwann brauchen wir eine europäische Regierung.“ Die Griechen wollten mehrheitlich in der Eurozone bleiben. „Aber sie wollen eine andere EU. Viele Menschen verbinden die europäische Idee nicht mehr mit der Europäischen Union“, sagte Schulz.

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Griechenland inzwischen mit rund zwei Milliarden Euro im Zahlungsrückstand. Eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro traf nicht ein. Seine privaten Gläubiger bediente Athen dagegen. Eine Yen-Anleihe von 1995 wurde am Dienstag zurückgezahlt.

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Der IWF fordert von den Europäern mehr Schuldenerleichterungen. Die Schulden Griechenlands würden in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern, hieß es in einem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Bericht zur Lage in dem Land. Die dramatische Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit weise auf die Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen in einer Größenordnung hin, die weit über das hinausgingen, was bisher in Erwägung gezogen und was vom ESM vorgeschlagen worden sei.

US-Finanzminister Jacob Lew will am Mittwoch in Frankfurt am Main mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, über die Lage in dem pleitebedrohten Land beraten. In Berlin wolle er sich am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble treffen, teilte das US-Finanzministerium mit. Anschließend werde er nach Paris zu einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin weiterreisen.

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