Griechisches Schuldendrama Alexis Tsipras schadet Griechenland

Alexis Tsipras bittet in Berlin um Schuldenerleichterungen für sein Land. Dass er bei Angela Merkel auf taube Ohren stößt, hat er sich selbst zuzuschreiben. Denn der Premier hat zwei schwere Fehler gemacht.

Tsipras, Merkel Quelle: dpa

Alexis Tsipras muss sich vor allem für die Belange seiner Bevölkerung interessieren. Als griechischer Premierminister ist das das seine wichtigste Aufgabe. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass er auf Schuldenerleichterungen drängt, auch ein Schuldenerlass ergäbe aus griechischer Perspektive Sinn. Genauso legitim ist es aus deutscher und europäischer Sicht, diese Forderungen aus Athen abzulehnen.

Doch wie sich Alexis Tsipras derzeit verhält, schadet allen – den Griechen, den Geldgebern, allen. Der griechische Premierminister hat zwei schwere politische Fehler gemacht. Erstens: Er ließ den griechischen Rentnern Weihnachtsgeld in Höhe von 617 Millionen Euro auszahlen. Wollte er nun den Rentnern, die in den letzten Jahren tatsächlich viele Einbußen hinnehmen mussten, etwas Gutes tun? Oder ging es ihm darum, seine schlechten Umfrageergebnisse zu verbessern und sich in der Wählergunst nach oben zu arbeiten? Es dürfte eine Mischung aus beidem sein. Natürlich kann man argumentieren, Griechenland sei ein souveräner Staat, der selbst entscheide, wann er für was welches Geld ausgibt. Demokratietheoretisch mag das weiterhin so sein, de facto wurde das griechische Finanzwesen aber europäisiert – und zwar mit Zustimmung der griechischen Regierung.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Und viel entscheidender: Seinem eigentlichen Ziel, Schuldenerleichterungen durchzusetzen, kommt Tsipras mit dieser Art Politik zu machen keinen Millimeter näher. Im Gegenteil: Die Geldgeber sind schwer verstimmt. Die Bereitschaft, den Griechen in Sachen Schuldenerleichterungen entgegen zu kommen, dürfte nicht weiter gewachsen sein.

Das führt direkt zu Tsipras‘ zweiten Fehler. Er will den Internationalen Währungsfonds aus dem Kreis der Geldgeber drängen und hofft, dass die Europäer diesen rauskaufen. Auf den ersten Blick erscheint das verständlich, schließlich fordert der IWF unentwegt harte Reformen von der Tsipras-Regierung. Reformen, die den linken Premier in der Gunst der Bevölkerung noch weiter absacken lassen dürften und die die Europäer womöglich weniger vehement fordern würden.

Doch ist der Internationale Währungsfonds zu einem der wichtigsten Fürsprecher für einen Schuldenerlass geworden. Der IWF argumentiert zudem, dass der Primärüberschuss, den Griechenland pro Jahr erwirtschaften muss von 3,5 aus 2,5 Prozent sinken soll. Ein wie auch immer gestalteter Schuldenschnitt und ein geringerer Primärüberschuss würden der griechischen Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung enorm helfen.

Stattdessen aber beschenkt Tsipras die griechischen Rentner mit einer Einmalzahlung zu Weihnachten und versucht den IWF zu demontieren. Beides schadet ihm langfristig – und noch viel schlimmer. Es schadet den Griechen selbst. Vor knapp zwei Jahren ist Alexis Tsipras ins Amt gekommen. Trotz aller Probleme, allen voran der Beinahe-Bankrott und der Beinahe-Grexit im vergangen Jahr, haben sich Geldgeber und Griechen einigen können. Vertrauen ist aber nicht entstanden. Im Dezember 2016 beweist Tsipras nun: Er pfeift auf die Interessen der Geldgeber. Leider pfeift er auch auf die Interessen seiner Landsleute.

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