Die wirtschaftliche Misere kommt der oppositionellen Labour-Partei zugute, denn in den Meinungsumfragen liegt sie nun schon seit Monaten vorne. Eine neue Befragung vom Wochenende ergab allerdings auch, dass die Tories ihren Abstand zu Labour nach Camerons Europa-Rede vom letzten Mittwoch verringern konnten. Die Zugewinne der Konservativen gingen in erster Linie auf Kosten der Splitterpartei UKIP, die lautstark für einen Austritt aus der EU wirbt. UKIP war in den letzten Monaten zunehmend zum Sammelbecken von euroskeptischen Stammwählern der Konservativen Partei geworden. Als Folge von Camerons Rede - in der er seinen Landsleuten im Falle seiner Wiederwahl bis 2017 ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU versprochen hatte - gingen UKIPs Popularitätswerte von 14 auf zehn Prozent zurück, während sich die Tories von 28 Prozent auf 33 Prozent verbessern konnten.
Cameron - Briten sollen nach 2015 über EU-Austritt abstimmen
Doch die Mehrheit der Wähler favorisiert weiterhin die Labour-Partei. Deren Chef, Ed Miliband, warf Cameron am Wochenende in einem Interview mit der "Sunday Times" vor, er habe das Referendum lediglich aus taktischen Gründen angekündigt, um UKIP und den Euroskeptikern in der Konservativen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich habe Cameron selbst erst vor 18 Monaten im Parlament gegen eine Volksbefragung gestimmt. "Ist sein Meinungsumschwung auf den Druck aus seiner eigenen Partei und seiner Angst vor UKIP zurückzuführen?", so Miliband.
Labour-Partei will kein Referendum
Gleichzeitig bekräftigte der Labour-Chef in der "Sunday Times" erneut, er sei gegen ein EU-Referendum. "Ich glaube einfach nicht, dass es im nationalen Interesse ist", betonte er und ergänzte: "Es machte keinen Sinn, sich so viele Jahre vorher auf ein Referendum festzulegen". Damit spricht er vielen Unternehmern aus dem Herzen, die meinen, nun werde eine lähmende Phase der Ungewissheit folgen, in der Entscheidungen über neue Investitionen auf Eis gelegt werden müssten. Manager der ausländischen Autokonzerne auf der Insel - darunter BMW, Ford und Honda - haben bereits vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU gewarnt. Auch in der Londoner City sorgt man sich deshalb und Vertreter großer Anlagegesellschaften und Fonds fürchten, dass sie nach einem "Brixit" Schwierigkeiten haben dürften, ihre Finanzprodukte außerhalb Großbritanniens zu vermarkten.
All dies macht klar: Politisch mag Camerons Europa-Rede und sein Referendums Versprechen ein kluger Schachzug gewesen sein, doch für die schwache britische Wirtschaft kam sie zum falschen Zeitpunkt, auch wenn sich der britische Regierungschef für Bürokratieabbau, mehr Wettbewerb und weniger Regulierung stark machte. Zudem läuft er Gefahr, dass die Briten, die unter dem Sparkurs der Regierung ächzen, der langwierigen Europadebatten bald überdrüssig werden. Die nächsten Wahlen finden erst im Mai 2015 statt; gut möglich, dass die Labour-Partei ihren Vorsprung bis dahin weiter ausbauen kann und die Wähler den Tories einen Denkzettel erteilen, falls die Konjunktur dann noch schwächelt. Doch wenn die Tories im Mai 2015 eine Niederlage erleiden sollten, wird es womöglich auch keine Verhandlungen über britische Sonderrechte und kein Referendum über den Verbleib oder Austritt aus der EU geben.
