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Großbritannien Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar

Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am 15. Januar Quelle: dpa

Der Termin für die Brexit-Abstimmung in Großbritanniens Parlament steht fest: Am 15. Januar wird das britische Unterhaus abstimmen. Die Haltung Brüssels ist eindeutig: Neu verhandelt wird in jedem Fall nicht.

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Das britische Parlament soll einem BBC-Bericht zufolge am 15. Januar über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abstimmen. Das meldete der Sender am Montag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Votum im Dezember kurzfristig verschoben, nachdem sich eine klare Abstimmungsniederlage für ihren Deal abgezeichnet hatte. Als neuen Termin hatte die Regierung die Woche ab dem 14. Januar genannt.

Der Ausgang der Abstimmung ist völlig unklar. Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng zeigte sich aber in einem BBC-Interview zuversichtlich, dass das Austrittsabkommen verabschiedet wird. „Wir haben noch eine Woche... Die Situation ist im Fluss, ich denke, wir werden zu dem Punkt kommen, an dem wir die Abstimmung hoffentlich gewinnen können, gewinnen werden.“

Gleichzeitig warnte Kwarteng vor den Unwägbarkeiten eines Neins zum Brexit-Abkommen. Auch May hatte am Sonntag gesagt, dass sich Großbritannien in einem solchen Fall auf „unbekanntes Terrain“ begeben würde. Einer zweiten Volksabstimmung über den Verbleib in der EU erteilte die konservative Politikerin erneut eine Absage und erklärte, ein neues Votum sei vor dem geplanten Austrittsdatum am 29. März auch gar nicht machbar. Bei einem solchen Referendum hätten einer Umfrage zufolge derzeit die Brexit-Gegner die Oberhand.

Gegen die Brexit-Vereinbarung gibt es nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigenen Reihen Widerstand. Auf Ablehnung stößt vor allem die Notfallregelung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden. Bislang hat die Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus nicht zustimmt.

EU-Kommission lehnt Neuverhandlung des Brexit-Vertrags ab

Aus Brüssel ist die Haltung zu Neuverhandlungen eindeutig: Die EU-Kommission will trotz des Widerstands im britischen Parlament nicht am mühsam ausgehandelten Brexit-Vertrag rütteln. „Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten dem Abkommen bereits zugestimmt. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sei ausgeschlossen. Gleichzeitig werde die Kommission die Notfallvorbereitungen für einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU am 29. März vorantreiben. Darüber hinaus werde Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren.

Der in Großbritannien heftig umstrittene Vertrag regelt die Details des EU-Austritts. May kämpft derzeit darum, eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen. Die ist derzeit nicht in Sicht. Die Abstimmung findet laut BBC am 15. Januar statt.

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