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Großbritannien Britische Politik bremst den Aufschwung aus

Das gegenwärtige Wachstum in Großbritannien könnte sich schon bald als Strohfeuer entpuppen. Schuld daran ist auch die Politik.

Nebel über dem Parlament und dem Big Ben in London Quelle: dpa

Eigentlich müsste die britische Regierung bei der Vorlage ihres neuen Etatentwurfs am 3. Dezember bester Stimmung sein: Nach langer Krise erfreut sich das Vereinigte Königreich endlich eines kräftigen Aufschwungs. Um etwas mehr als drei Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr zulegen – die Euro-Zone dagegen wächst im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent. Mit sechs Prozent liegt die britische Arbeitslosenquote auf dem tiefsten Stand seit 2008. Die Inflationsrate befindet sich mit 1,3 Prozent zwar unterhalb der von der Bank of England (BoE) angesteuerten Zielmarke von zwei Prozent, hat sich aber im Vergleich zum Vormonat leicht erhöht. Die Gefahr einer Deflation, vor der sich die Europäische Zentralbank so fürchtet, ist in Großbritannien kein Thema.

Trotzdem blicken Analysten und Politik mit Skepsis in die Zukunft. Weil 40 Prozent der britischen Ausfuhren in die Euro-Zone gehen, bedroht das schwache Wachstum auf dem Kontinent die britische Exportwirtschaft. Um die ist es trotz des schwachen Pfundes nicht gut bestellt: Im September weitete sich das Defizit in der Handelsbilanz auf 2,84 Milliarden Pfund aus.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Zudem kommen aus der Politik destruktive Signale. Der Dauerstreit in der konservativen Partei um die Europapolitik, die jüngsten Triumphe der euroskeptischen UKIP bei Nachwahlen und Äußerungen früherer Kabinettsmitglieder, die unverhohlen den Austritt Großbritanniens aus der EU propagieren, schüren Zweifel an der Führungskraft von Premierminister David Cameron. Da auch Labour-Chef Ed Miliband die Wähler nicht überzeugt, droht ein Patt bei den Parlamentswahlen im Mai nächsten Jahres. Ausgerechnet UKIP-Chef Nigel Farage könnte dann zum Königsmacher werden – für die Wirtschaft eine Horrorvorstellung.

Wirtschaftswachstum und Gesamtverschuldung Großbritanniens Quelle: EU-Kommission

Darüber hinaus ist es Finanzminister George Osborne nicht gelungen, den Haushalt wie versprochen bis zum Ende der Legislaturperiode zu sanieren. Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent vom BIP zählen die Budgetlöcher in Großbritannien zu den größten in Europa. Im Oktober stieg die Verschuldung laut Statistikamt ONS im Vergleich zum Vorjahresmonat um 97,1 Milliarden Pfund auf 1,45 Billionen Pfund, das entspricht 80 Prozent vom BIP. Und das ist noch nicht mal die volle Wahrheit, weil die Finanzspritzen für die 2008 vom Staat geretteten Banken nicht als Teil der Staatsschuld ausgewiesen werden. Das Ziel, bis 2015 für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, hat Osborne daher still und heimlich einkassiert. Nun soll es erst im Fiskaljahr 2018/19 klappen.

Das unabhängige Institute for Fiscal Studies (IFS) hält wegen der schlechten Haushaltslage weitere Kürzungen der Staatsausgaben für erforderlich. Konkret würde dies zu noch drastischeren Einschnitten bei den Sozialleistungen führen. Sollen diese vermieden werden, käme die nächste Regierung laut IFS um Steuererhöhungen nicht herum – für die Wirtschaft ein weiterer Dämpfer. Auch der fallende Ölpreis trägt aktuell zur Steuermisere bei, weil er die Erträge der britischen Mineralölkonzerne schmälert.

Der Aufschwung in Großbritannien könnte sich also als Strohfeuer entpuppen. Für eine dauerhafte Erholung müssten vor allem die Exporte und die Investitionen der Unternehmen zulegen. Im dritten Quartal waren die Investitionen allerdings zum ersten Mal seit einem Jahr rückläufig. Damit ist das Wachstum in hohem Maße vom privaten Konsum abhängig.

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Was aber passiert, wenn die Zinsen angehoben werden? Mit ihrer extrem lockeren Geldpolitik unterstützt die BoE bisher die Konjunktur. Im Sommer hatte sie aber wegen der drohenden Überhitzung des Immobilienmarktes eine Zinswende bereits für den Herbst in Aussicht gestellt. Dazu kam es aber nicht.

Inzwischen rechnen Volkswirte wegen der Krise in Europa frühestens im Mai 2015 – also nach den Wahlen – mit steigenden Leitzinsen. Dabei muss die BoE berücksichtigen, dass die Löhne jahrelang weniger stark gestiegen sind als die Inflation. Die Reallohnverluste haben die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt, gleichzeitig ist die Verschuldung der privaten Haushalte hoch. Weil in Großbritannien Hypotheken meist variabel verzinst werden, würde ein Kurswechsel der BoE das verfügbare Einkommen der Hausbesitzer schmälern und dem Konsum einen zusätzlichen Tiefschlag verpassen. BoE-Chefvolkswirt Andrew Haldane: „Die Menschen haben immer noch Angst – und scheuen das Risiko.“

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