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Großbritannien Cameron plant EU-Referendum angeblich für 2016

Spätestens Ende 2017 sollen die Briten über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen: Nun könnte es aber deutlich früher soweit sein. Premier Cameron erhoffe sich so bessere Chancen für die Reform-Werbetour durch die EU-Länder.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Briten sollen einem Bericht zufolge schon im Juni 2016 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Der „Independent on Sunday“ berichtete, Premierminister David Cameron werde diesen Termin auf dem Parteitag seiner Konservativen im Oktober nennen. Bisher hat die Regierung in London kein Datum bekanntgegeben, sondern nur erklärt, das Referendum werde vor Ende 2017 stattfinden. Die Regierung kommentierte den Zeitungsbericht am Sonntag nicht.

Königliche Geldsorgen

Cameron hoffe, dass ein Termin im kommenden Jahr seine Chancen in Verhandlungen über EU-Reformen mit den anderen Mitgliedsländern verbessere, hieß es im „Independent on Sunday“ unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen. Auch der Streit über neue Finanzhilfen für Griechenland habe den Termin beeinflusst. Ein früheres Datum des britischen Referendums solle zudem verhindern, dass die britischen Forderungen bei der Wahl des französischen Präsidenten und der Bundestagswahl im Jahr 2017 eine Rolle spielen.

Vor der geplanten Volksabstimmung will die britische Regierung Reformen in der EU aushandeln. Eine Wunschliste ist im Detail nicht bekannt. Es dürfte aber unter anderem um Sozialleistungen für Zugewanderte aus EU-Staaten gehen und um die Rechte der Länder, die wie Großbritannien nicht Teil der Eurozone sind. Cameron hat dafür bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten geworben, darunter Deutschland.

In Arbeit
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Am Sonntag stand ein Besuch seines Schatzkanzlers und engen Vertrauten George Osborne in Paris auf dem Plan, wo er bis Montag mit Finanzminister Michel Sapin und Außenminister Laurent Fabius über die Reformen sprechen will. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wollte Osborne seinen französischen Kollegen versichern, dass die britische Regierung eine führende Rolle des Vereinigten Königreichs in einer reformierten EU anstrebe. Über die kommenden sechs Monate will Osborne viele EU-Länder besuchen, um für die Pläne der Briten zu werben.

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