WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Großbritannien Cameron spielt mit dem Feuer

Großbritanniens Premier David Cameron will weniger Europa – aber seinem Land die Vorteile des Binnenmarktes sichern. Ein Spiel auf Zeit.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der britische Premierminister David Cameron will das Verhältnis Großbritanniens zur EU zwar lockern, aber auf keinen Fall austreten. Quelle: dapd

Der britische Erziehungsminister Michael Gove gilt als enger Freund von Premierminister David Cameron und als einer, der gern Klartext spricht: „Gebt uns unsere Souveränität zurück, oder wir treten aus“, zitierte die „Mail on Sunday“ den Minister. Der habe wissen lassen, er würde in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU stimmen. Schließlich könne Großbritannien als freie Handelsnation auch außerhalb der Europäischen Union florieren – genauso wie Norwegen und die Schweiz.

Acht andere Kabinettsmitglieder teilen nach Ansicht konservativer Kommentatoren insgeheim Goves Ansicht, Cameron selbst gehört bisher nicht dazu. Er will das Verhältnis Großbritanniens zur EU zwar lockern, aber auf keinen Fall austreten. Im Prinzip ist zwar auch Cameron ein Hardliner, doch er weiß, dass 40 Prozent der britischen Exporte in die EU verkauft werden.

Exporte in die Euro-Zone
Öl Quelle: dpa
Nokia Quelle: dpa
BMW-Logo Quelle: dapd
Schirme Quelle: dapd
Louis Gallois und Christine Lagarde betrachten das Modell eines Airbus A350 Quelle: dpa
Obsttheke Quelle: dpa
Brot und Brötchen Quelle: dpa

Ein Austritt aus dem Binnenmarkt und ein Zerfall der Euro-Zone würden der schwächelnden britischen Wirtschaft wohl den Rest geben. Großbritannien exportiert mehr nach Irland als in alle BRIC-Staaten zusammen und mehr in das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen als in das riesige Commonwealth-Land Indien.

Europa à la Carte

Cameron verfolgt daher eine andere Strategie. Während die Euro-Zone eine tiefere Integration anstrebt, will er Großbritannien einen Zugang à la carte sichern. Sein Veto gegen den Fiskalpakt im Dezember war der Auftakt, die Ankündigung, sich aus diversen EU-Abkommen in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu verabschieden, der erste konkrete Schritt in diese Richtung. Derzeit prüfen alle britischen Ministerien, welche weiteren Kompetenzen sich von Brüssel zurückholen lassen. Bei der Bankenunion und dem neuen EU-Haushalt droht Cameron mit einem Veto.

„Deutschland fühlt sich der europäischen Integration aus historischen Gründen emotional verpflichtet. Für den größten Teil Großbritanniens gilt das Gegenteil“, sagt David Lidington, Europa-Staatsminister im Außenministerium. „Wir glauben nicht an die Vereinigten Staaten von Europa, aber wir glauben an europäische Kooperation.“

In den vergangenen 40 Jahren habe Großbritannien bei der Verwirklichung des Binnenmarktes und bei der EU-Erweiterung zu den führenden Nationen gehört – beiden Projekten sei auch Cameron weiter verpflichtet.

Front gegen Brüssel


Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Doch Cameron gehört zu einer Generation konservativer Politiker, die von der euroskeptischen Haltung der legendären Eisernen Lady Margaret Thatcher geprägt sind. In vielerlei Hinsicht hat er sich zwar aus dem Schatten der Übermutter Thatcher gelöst, nicht jedoch in der Europapolitik, die seit 20 Jahren für die Tories gefährlichen Sprengstoff darstellt. „Lass die Finger davon“, so der Ratschlag von Außenminister William Hague, selbst einst Parteichef, als Cameron 2005 die Tory-Führung übernahm. Nun wollen ihn 81 Hinterbänkler seiner Partei zwingen, möglichst bald ein Datum für das versprochene Referendum über das künftige Verhältnis zur EU festzulegen. Weiterer Druck kommt auch von außen: Die rechte UK Independence Partei (UKIP), die für einen EU-Austritt wirbt, hat bei frustrierten Tory-Wählern immer mehr Erfolg.

Auch in der Bevölkerung wächst die Skepsis. Nach jüngsten Umfragen wäre die Mehrheit der Briten dafür, die EU zu verlassen. Die Briten sehen sich durch den drohenden Zerfall der Euro-Zone bestätigt, am Pfund festgehalten zu haben, und betrachten Europa als Quell lästiger und unternehmerfeindlicher Bürokratie. In den Neunzigerjahren warb der Industrieverband CBI noch für eine Euro-Mitgliedschaft, doch dieses Thema ist längst vom Tisch, und auch die Spitze der Labour-Partei hat es abgehakt.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Mitgliedschaft light

Der Premier spielt nun auf Zeit. Er will das Referendum aus Rücksicht auf seinen europafreundlichen Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, auf die Zeit nach den nächsten Wahlen 2015 hinauszögern. Bis dahin hofft er, seinen Landsleuten eine EU-Mitgliedschaft light schmackhaft machen und eine Abstimmung über „rein oder raus“ vermeiden zu können.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Doch es ist ein Spiel mit dem Feuer: „20 Jahre nach dem Höhepunkt der Rebellion gegen den Maastricht-Vertrag ist der Rückzug aus der EU nicht länger eine abwegige Außenseiterposition, sondern Mainstream“, schreibt der konservative „Daily Telegraph“.

Der Premier hat Erziehungsminister Gove denn auch nicht zurückgepfiffen. Früher hätte ein Minister, der in einem so entscheidenden Punkt von der Regierungslinie abweicht, zurücktreten müssen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%