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Großbritannien Innerparteilicher Putsch gegen Theresa May

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Der Wettbewerb der möglichen Nachfolger

Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, betonte May am Mittwochmorgen. „Ein Wettbewerb um den Parteivorsitz drohe die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können“. Ob sie mit diesem Argument durchdringt darf bezweifelt werden: Ihre Kritiker werfen May vor, sie habe schlecht mit der EU verhandelt, und ihr Land damit in eine ausweglose Situation manövriert. Nun müsse ein neuer Parteichef und Premier her, um die Verhandlungen mit der EU neu aufzurollen.

Von 19 Uhr bis 21 Uhr deutscher Zeit werden die Mitglieder der Tory-Fraktion abstimmen, das Ergebnis soll um 22 Uhr bekanntgegeben werden. May benötigt mindestens 158 Stimmen und hat bereits klargemacht, dass sie auch mit nur einer Stimme Mehrheit weitermachen will. Wie die BBC und Sky News berichteten, hatten bereits am Nachmittag mehr als die Hälfte der konservativen Parlamentarier May ihre Unterstützung zugesagt. Die Abstimmung ist aber geheim, es wird also nicht möglich sein nachzuprüfen, wer seine Ankündigung tatsächlich wahr macht. Bei einem Sieg wäre sie für die nächsten zwölf Monate vor einem weiteren innerparteilichen Putsch sicher. Auch die Europäer dürften in diesem Fall erleichtert sein. Verliert May, wird es kompliziert, denn dann beginnt der innerparteiliche Wettkampf der verschiedenen Bewerber, die sie beerben wollen, sie selbst wäre nicht mehr dabei. Ein Eliminierungsverfahren wird in Gang gesetzt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben.

Diese beiden Politiker müssen sich dann einer landesweiten Urwahl aller Mitglieder der Konservativen Partei stellen. Sollte das der Fall sein, so könnte es Wochen dauern, bis feststeht, wer der neue Parteichef und Premierminister wird. Zwar hieß es in London, zur Not könne dieser Prozess in zwei Wochen durchgepaukt werden. Doch Weihnachten steht vor der Tür; viel wird von der Zahl der Konservativen abhängen, die antreten wollen. Ex-Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove – beide sind Brexitiers – würden mit Sicherheit kandidieren, ebenso wie Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid, die beide Remainer waren, nun aber für den EU-Ausstritt plädieren. Zu erwarten sind harte Auseinandersetzungen zwischen dem Lager der Brexitiers und der Remainer, die nun mindestens einen Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Allerdings steht zu vermuten, dass derjenige gewinnen wird, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Denn die Parteibasis gilt im Gegensatz zur Fraktion als überwiegend EU-skeptisch.

Bei all dem geht es also um viel mehr um die Person May. Großbritannien steht mit dem Brexit vor einer historischen Zäsur, der Machtkampf unter den Tories ist Ausdruck der Zerrissenheit des Landes. Sollte es tatsächlich zum Sturz Mays kommen, dann dürfte Großbritannien die übrigen 27 EU-Staaten bitten, die Uhr anzuhalten. Denn die Frist endet nach Artikel 50 der EU-Verträge zwei Jahre nach dem Austrittsantrag, also am 29. März 2019. Auf Antrag Großbritanniens könnten die übrigen EU-Staaten aber eine Verlängerung erlauben.

Ansonsten wird der Zeitplan wohl kaum einzuhalten sein: denn das britische Parlament muss ja noch das kontroverse EU-Scheidungsabkommen absegnen. Doch dafür gibt es keine Mehrheit, ob dieser gordische Knoten durchgeschlagen werden kann. ist angesichts der verfahrenen Lage ungewiss. Eigentlich hatte May gehofft, den Entwurf trotz allem bis zum 21. Januar ratifizieren zu lassen. Mit der neuesten Eskalation des Brexit-Streits und dem Machtkampf um Mays Nachfolge dürfte nun aber alles offen sein: ein chaotischer No-Deal-Brexit, ein weiteres Referendum oder sogar Neuwahlen sind möglich. Für die Unternehmen und Banken, die ihre Brexit-Notfallpläne spätestens Ende dieses Jahres aktivieren müssen, ist das neue Chaos und die anhaltende Ungewissheit eine Katastrophe.

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