So selbstsicher Brexit-Minister Dominic Raab normalerweise auch agiert – bei seiner ersten öffentlichen Rede vor großem Publikum konnte er seine Nervosität nicht verbergen: mehrmals wischte sich Raab den Schweiß von der Oberlippe während er seinen Zuhörern erläuterte, worauf sich Unternehmen und Banken vorbereiten müssen, falls Großbritannien sich mit der EU bis zum offiziellen Austrittstermin Ende März nächsten Jahres nicht auf ein Abkommen einigen kann. Gleichzeitig veröffentlichte die Regierung 25 Dokumente, die Firmen und Bürgern helfen sollen, sich auf ein solches No-Deal-Szenario einzustellen. Bis Ende September sollen noch weitere 50 Papiere folgen.
Schon nach der Lektüre der ersten Liste, die mehr als 100 Seiten umfasst, wurde klar: Toppriorität der britischen Wunschliste ist es, auch ohne Abkommen in einigen Sektoren noch bis zu drei Jahren am Status Quo festzuhalten, um so den Schock eines harten Ausstiegs abzufedern. Denn ein No-Deal-Brexit würde Unternehmen, Finanzdienstleistern und Bürgern nicht nur das Leben erschweren, sondern birgt mit neuen Handelsbarrieren und mehr Bürokratie auch erhebliche Risiken für Wirtschaft und Handel. Der britische Industrieverband CBI warnte denn auch sofort: Ein No-Deal-Szenario würde „Chaos verursachen“. Kein Wunder, dass Raab versicherte: Der EU-Ausstritt ohne Abkommen sei sehr unwahrscheinlich – „weder wollen wir ein solches Ergebnis, noch erwarten wir es“. Allerdings steht fest: Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus und die Verhandlungen in Brüssel treten auf der Stelle.
Der Minister war sichtlich bemüht, einige der in den letzten Wochen skizzierten Horrorszenarien zu entkräften: es gebe keine Pläne, das Militär einzusetzen, um im Falle des No-Deal die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen, betonte Raab. Sein Kollege, Gesundheitsminister Matt Hancock veröffentlichte allerdings kurz darauf die Empfehlung, einen Vorrat an Medikamenten und Impfstoffen anzulegen, der die medizinische Versorgung auf der Insel sechs Wochen lang gewährleisten würde, falls es an den Häfen zu Verzögerungen kommen sollte.
Die britische Regierung schlägt zwar vor, dass die EU-Standards für Lebensmittel, Medikamente und Arbeitnehmerrechte bis zu drei Jahre lang nach einem No-Deal-Brexit weiter gelten sollen. Arzneimittel, die in der EU zugelassen wurden, könnten damit auch weiter in Großbritannien verkauft werden. Das ist nicht weiter überraschend, denn die Briten haben bereits eingeräumt, dass sie auch nach dem Brexit weiter Mitglied der europäischen Arzneimittelagentur bleiben möchten. Ob die EU diesem Wunsch aber im Falle eines No-Deal-Brexit nachkommen würde, ist allerdings völlig offen. Sollte sie nicht zu einem Kompromiss bereit sein, hätte das Konsequenzen für große Pharmakonzerne wie GSK und AstraZeneca, deren britische Produkte dann womöglich nicht mehr in der EU verkauft werden könnten. Doppelte Zulassungsverfahren aber sind kostspielig und zeitaufwendig.
Wenig erfreuliche Aussichten bieten die Regierungspapiere auch den deutschen Firmen in Großbritannien, denn sie machen deutlich, dass der zollfreie Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien enden würde. Unternehmen müssten im bilateralen Handel Zollerklärungen für den Import und Export von Waren abgeben, so wie es jetzt bereits beim Güterausstausch mit Drittstaaten der Fall ist. Der freie Warenverkehr würde im Falle eines No-Deal-Szenario sofort enden“, heißt es in einem der Dokumente. Anders als heute würde bei der Einfuhr von Alkohol, Tabak und Mineralölprodukten ebenfalls Zoll fällig. Bei anderen Produkten – etwa Lebensmitteln – kämen noch Sicherheits- und Qualitätsprüfungen hinzu. Im Gegensatz zu heute fiele im grenzüberschreitenden Handel außerdem Mehrwertsteuer an – für Onlinehändler und ihre Kunden würden die Kosten also höher.
Besonders betroffen aber wäre der für Großbritannien so wichtige Finanzsektor. Eine Arbeitsgruppe der Europäischen Zentralbank und der Bank of England sucht derzeit nach Lösungen für einen Ausstieg ohne Abkommen, mit dem das sogenannte „Passporting“, das derzeit Finanzgeschäfte in der EU erlaubt, abrupt enden würde. Die britische Regierung hat im Interesse der Stabilität der Märkte bereits einseitige Maßnahmen angeboten, um im Rahmen eines sogenannten Temporären Anerkennungsregimes (im Fachjargon TRR genannt) bis zu drei Jahre lang die Abwicklung von Wertpapiergeschäften (Clearing) zu ermöglichen sowie Finanzgeschäfte von nicht-britischen Anbietern in Großbritannien zu erlauben.
Sie hätten in diesem Zeitraum die Möglichkeit, eine Zulassung bei der britischen Finanzaufsicht zu beantragen. Aber wird es eine entsprechende Reziprozität seitens der EU geben? Unklar. Unüberhörbar ist die Forderung der Briten, die Europäer sollten nachziehen, sie argumentieren, die europäischen Kunden britischer Investmentbanken dürften nicht benachteiligt werden. Tatsächlich geht es London aber wohl vor allem darum, seinen Finanzplatz abzusichern. Catherine McGuinness, Cheflobbyistin der City erklärt beschwörend: „Die Uhr tickt, bis zum EU-Austritt sind es nur noch 200 Tage. Es ist an der Zeit, dass die EU offenlegt, wie sie sich die Finanzgeschäfte nach dem Brexit vorstellt.“
Der harte Brexit und die Folgen – für beide Seiten ein Schreckensszenario
Bei einem harten Brexit würden Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anfallen. Alleine bei Pkw betragen die 10 Prozent. Deutschlands Exporte würden nach einer aktuellen Studie des Forschungsnetzwerks Econpol um 33 Prozent sinken.
An Großbritanniens Grenzen würden nicht nur Zoll- sondern auch Passkontrollen stattfinden. Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Zeitverzögerungen. Der Autohersteller Honda hat bereits angekündigt, dass Zollkontrollen nicht vereinbar seien mit seiner Just-In-Time-Lieferkette.
Beim EU-Austritt fällt Großbritannien aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus hinaus. EU-Bürger, die künftig in Großbritannien studieren wollen, müssen sich auf hohe Studiengebühren einstellen. Bisher darf Großbritannien von EU-Studenten nicht mehr verlangen als von Inländern.
Bisher sind britische Forschungseinrichtungen die größten Empfänger von EU-Forschungsgeldern. Ohne besondere Vereinbarungen werden britische Forschungseinrichtungen keinen Zugang mehr zu EU-Programmen haben. Britische Forscher beklagen schon jetzt im Vorfeld, dass Kollegen vom Kontinent weniger Interesse an der Zusammenarbeit zeigen.
Britische Flugzeuge verlieren nach dem Brexit ihre Landerechte in der EU. Ohne ein spezielles Abkommen haben britische Fluglinien keinen Zugang mehr zu EU-Flughäfen. Andersherum können europäische Linien britische Flughäfen nicht mehr anfliegen.
Tatsächlich geht es in der Praxis aber nicht nur um die Banken und andere große Player. Denn es wäre es durchaus heikel, wenn EU-Bürger und Briten nach dem Ende des Passporting künftig den Zugang zu ihren Bankkonten und Versicherungspolicen verlieren würden. Kein triviales Problem, denn gerade britische Lebensversicherungen erfreuten sich auf dem Kontinent großer Popularität und offen ist bisher auch, wie die grenzüberschreitende Pensions- und Rentenzahlungen nach einem No-Deal-Brexit geregelt würden. Fazit: ein No-Deal-Brexit würde nicht nur der Wirtschaft sondern auch den Verbrauchern große Nachteile bringen.
