Großbritannien EU-Referendum bringt Cameron unter Druck

Der Streit um den Verbleib des Landes in der Europäischen Union schwächt Premierminister David Cameron und stellt die britische Regierungskoalition und die konservative Partei vor eine Zerreißprobe. Ein Austritt würde die EU in eine tiefe Krise stürzen.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Als guter Gastgeber stellte US-Präsident Barack Obama den britischen Premierminister David Cameron bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus nicht bloß: "Davids Argument, dass man in einer wichtigen Beziehung erst mal zusieht, ob man das, was nicht mehr funktioniert, reparieren kann, bevor man sie beendet, leuchtet mir ein", sagte er Montag voriger Woche. In Wahrheit aber hält er die von Cameron angestrebten Verhandlungen über die Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel nach London für ebenso überflüssig wie das angekündigte Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU.

Eigentlich war Cameron nach Washington gereist, um über Syrien, den bevorstehenden G8-Gipfel und ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen zu reden. Doch die Revolte um die Europapolitik in seiner Heimat holte ihn auch in Washington ein: In seiner Partei häufen sich die Stimmen, die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern. Der liberaldemokratische Koalitionspartner lehnt dies strikt ab. Der Premier bekommt das alles nicht mehr in den Griff.

Um den EU-Gegnern in den eigenen Reihen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ließ sich Cameron jetzt einen Gesetzentwurf aufdrängen, nach dem das Referendum über Verbleib oder Austritt bis spätestens Ende 2017 stattfinden muss. Der Text legt auch fest, welche Frage den Briten dann gestellt wird: "Sind Sie der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte?" Stimmen die Briten mit Nein, würde dies die ohnehin arg gebeutelte EU in eine tiefe Krise stürzen.

Wie die Engländer unser Leben bereichern
Aus Liverpool kommen die Pilzköpfe, die als „The Beatles“ unsterblich wurden. 1960 gründete sich die Band, Love Me Do wurde ihre erste Single. Ohne ihre Hits wäre die Welt um zahlreiche Ohrwürmer ärmer. Sie zeigten der Jugend, dass neben Walzer und Stehblues auch bedingungsloses Durch-die-Gegend-Hüpfen als Tanzstil durchgeht. Dieses Foto entstand am 28. Februar 1968 und zeigt (v.l.): Paul McCartney, John Lennon, Ringo Starr und George Harrison. Quelle: AP
Als begnadete Autobauer werden die Engländer nicht in die Geschichte eingehen. Und doch gibt es einen Ausreißer, der die Herzen aller Karosserie-Liebhaber heftig schlagen lässt: der Rolls-Royce. Quelle: rtr
England schenkte uns auch einen Zauberlehrling, der Kinder wieder dazu brachte, gierig nach einem Buch zu greifen. Harry Potter machte außerdem den Schauspieler Daniel Radcliffe berühmt und Autorin Joanne K. Rowling steinreich. Quelle: rtr
Auf der Insel wurde nicht nur der Fußball erfunden, auf ihr wuchs auch ein Fußballer auf, der zu den extravagantesten seiner Zunft gehört: David Beckham. Der Kicker spielte nicht nur für Manchester United, sondern auch für Real Madrid, AC Milan und Los Angeles Galaxy. Mit ihm ... Quelle: dapd
... zog seine Frau Victoria Beckham in die Welt – berühmt als Ex-Spice-Girl, später als Model und Designerin. Quelle: dpa
Tee wird auf verschiedenen Kontinenten getrunken. Eine wahre Zeremonie haben die Engländer daraus gemacht. So genießen auch diese Hindu ihre Tea-Time. Quelle: dapd
Er lebte von 1564 bis 1614, schrieb 38 Dramen und wurde so zum bekanntesten Schriftsteller und Dichter Englands: William Shakespeare. Seine Komödien und Tragödien gehören zu den am meisten aufgeführten und verfilmten Bühnenstücken der Weltliteratur. Das Chandos-Porträt von William Shakespeare in der National Portrait Gallery in London. Quelle: dpa

Noch erscheinen die Erfolgsaussichten des Antrags gering, weil die Oppositionspartei Labour und die mitregierenden Liberaldemokraten dagegen sind. Der Widerstand der Liberaldemokraten führt außerdem dazu, dass der Gesetzentwurf von einem konservativen Abgeordneten als sogenannte Private Members Bill in das Parlament eingebracht werden kann, was seine Chancen auf Erfolg noch mehr einschränkt.

Doch nicht nur in Amerika, auch in Deutschland wächst die Sorge, ob der geschwächte Premier Cameron sein Land in der EU halten kann. Obama braucht die Briten als Brücke zur EU, für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er - allen Differenzen zum Trotz - ein wichtiger Verbündeter in Fragen des europäischen Binnenmarkts und in EU-Haushaltsfragen. Bei den Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 im Februar zogen Merkel und Cameron an einem Strang, um die Wünsche der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und vor allem auch Frankreichs nach einer deutlichen Erhöhung des EU-Budgets zurückzuweisen. Merkel betrachtet Cameron und sein marktwirtschaftliches, pragmatisches Denken zudem als wichtiges Gegengewicht zum sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande. Wie sehr sie ihn schätzt, demonstrierte sie mit einer persönlichen Geste, als sie ihn im April samt Familie ins Gästehauses der Bundesregierung auf Schloss Meseberg einlud.

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