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Großbritannien Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Fünf Wochen lang soll das britische Parlament in die Zwangspause geschickt werden. Quelle: Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa

Der Brexit hält Großbritannien weiter in Atem. An diesem Montag stimmt das Parlament erneut über eine Neuwahl ab, bevor es in eine mehrwöchige Zwangspause geht. Und Parlamentspräsident Bercow kündigt seinen Rücktritt an.

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Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. John Bercow, der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.

„Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde“, sagte Bercow in einer emotionalen Ansprache. Die meisten Abgeordneten würdigten ihn mit lange anhaltendem Applaus, einige blieben aber demonstrativ sitzen. Bercow hatte im Brexit-Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament immer wieder eine herausragende Rolle gespielt. Erst vergangene Woche ermöglichte er der Opposition und Rebellen aus der Regierungsfraktion, anders als üblich, ein Gesetzgebungsverfahren gegen den Willen der Regierung einzuleiten. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, einseitig zugunsten der proeuropäischen Abgeordneten eingegriffen zu haben. Bercow bestritt das.

Das inzwischen in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er „tot im Graben“ liegen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden.

Das Parlament wird erst am 14. Oktober wieder zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Johnson wollte am Montagabend noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, so Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson allerdings nicht.

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige Regeln des Binnenmarkts gelten und ganz Großbritannien in der Europäischen Zollunion bleiben.

Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens im Orbit der EU. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“

Der Brexit-Zeitplan

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein „klarer Bruch“. Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze“, so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Etwa 100 Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude in Dublin gegen Johnsons Brexit-Kurs. „Keine Zölle, keine Grenze, kein Brexit“, sangen einige von ihnen. Sie glauben nicht, dass Johnson tatsächlich einen geregelten Ausstieg aus der EU anstrebt. „Der lügt doch“, sagte eine Demonstrantin aus der Grafschaft Cork der britischen Presseagentur PA.

Die Polizei in Nordirland teilte indes mit, ein am Samstag in einem Grenzort gefundener Sprengsatz sei der katholisch-republikanischen Splittergruppe „Neue IRA“ zuzuordnen. Nach Angaben der Ermittler sollte die funktionsfähige Mörsergranate wohl auf ein Polizeirevier abgefeuert werden, der Granatwerfer habe aber vermutlich versagt. Gefunden wurde sie auf einer Mauer nahe der Polizeidienststelle. Sie konnte erfolgreich entschärft werden. Verletzt wurde niemand. Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach gegeben.

Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs Johnsons. Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens.“ Reintke plädierte für einen weiteren Aufschub des Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

Auch der CDU-Europaabgeordnete David McAllister äußerte sich höchst besorgt. „Die politische Lage auf der Insel ist derzeit so angespannt wie nie zuvor, der Machtkampf zwischen dem britischen Unterhaus und dem Premierminister nimmt neue Dimensionen an“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der dpa.

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London.

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