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Großbritannien Innerparteilicher Putsch gegen Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Quelle: imago images

Drama für die britische Regierung: Schon am Abend könnte Premierministerin Theresa May ihr Amt verlieren. Noch hat sie Chancen die innerparteiliche Misstrauensabstimmung zu überstehen. Die Folgen einer Niederlage wären schwer abzusehen. Muss der Brexit verschoben werden?

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Die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May gibt sich kämpferisch: „Ich werde mich diesem Votum stellen und alles was ich habe, für einen Sieg aufbieten“, erklärte sie am Mittwochmorgen kurz nach neun Uhr. Dann erinnerte sie das Land und ihre Partei daran, was auf dem Spiel steht: „Wir müssen das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzen, es besteht nun die Gefahr, dass der Brexit verzögert wird oder gar nicht mehr stattfinden kann“. Sprach's und verschwand wieder hinter der Tür der 10 Downing Street.

30 Minuten vorher hatte die Nation erfahren, dass May in weniger als 24 Stunden gestürzt werden könnte. Sie muss sich einem innerparteilichen Misstrauensvotum stellen, weil 48 Tories schriftlich ihre Ablösung gefordert haben. Durchaus möglich, dass die Premierministerin am Donnerstag und Freitag gar nicht mehr am EU-Gipfel teilnehmen wird, sondern nur noch ihren Stellvertreter David Liddington schickt, wenn sie heute Abend keine Mehrheit bekommen sollte. Denn wenn sie die Abstimmung verliert, wäre sie als Premierministerin nicht mehr zu halten. Im Raum steht nun auch eine Verschiebung des Ausstritts Großbritanniens aus der EU, der eigentlich in drei Monaten geplant ist. Unklar ist zudem, wie es mit der Ratifizierung des Scheidungsvertrags weitergehen wird.

In Großbritannien überschlagen sich derzeit die Ereignisse und das Brexit-Fiasko wird immer mehr zur tragischen Posse. Nachdem May überraschend die für Dienstag geplante Unterhaus-Abstimmung über den EU-Scheidungsvertrag abgesagt hatte und damit einer krachenden Niederlage zuvorgekommen war, brach sie zu einer hastig organisierten Tour nach Berlin, Den Haag und Brüssel auf, um dort um Konzessionen zu betteln. Überall aber schlug ihr eisige Ablehnung entgegen: Neuverhandlungen über den Entwurf werde es nicht geben, auch wenn man ihr gerne helfen würde, so die Botschaft. Nach ihrer Rückkehr nach London meldete sich dann Sir Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Ausschusses, eines einflussreichen Parteikomitees, gestern Abend bei May. Er hatte schlechte Nachrichten. Mindestens 48 Tories hätten ihm Briefe geschrieben, um ein Misstrauensvotum gegen sie in Gang zu setzen, teilte er ihr mit.

Sir Graham ist ein Hinterbänkler, von dem im Ausland noch nie jemand gehört hat. Doch er hält nun alle Fäden in der Hand und ähnlich wie bei Margaret Thatcher vor 28 Jahren könnte auch ihre Nachfolgerin nun trotz aller Kampfeslust recht rasch von der politischen Bühne abtreten müssen. Die 62-jährige May dürfte nach ihrer nervenaufreibenden Tour durch drei europäische Hauptstädte am Dienstagabend erschöpft und entmutigt gewesen sein.

Doch Diskretion ist bei derart heiklen Vorgängen erste Pflicht, deshalb ließ sich Sir Graham nichts über die Reaktion der Premierministerin entlocken. Er wollte auch nicht sagen, wie viele Briefe tatsächlich bei ihm eingegangen sind. So viel aber verriet er immerhin: „Die Premierministerin war sehr darauf erpicht, dass die Angelegenheit so schnell wie möglich in Angriff genommen wird“. Er habe dann entschieden, die Nachricht noch vor der Öffnung der Finanzmärkte zu veröffentlichen. Um sieben Uhr morgens meldet er sich bei der BBC.

Und so geht es nun weiter: Ihre geplante Stippvisite in Dublin, wo May am Mittwochnachmittag um Änderungen des Brexit-Abkommens werben wollte, wurde abgesagt. Stattdessen wird sich die Premierministerin um 17 Uhr Ortszeit im Ausschuss-Raum 14 des britischen Parlaments persönlich an ihre Fraktion wenden und dabei um Unterstützung werben. Sie wird dabei mit Sicherheit den Brexit in den Mittelpunkt stellen und betonen, dass es angesichts des knappen Zeitplans – der offizielle Austrittstermin ist der 29. März 2019 um 23 Uhr – verheerend wäre, kostbare Tage für den innerparteilichen Kampf um die Führung der konservativen Partei zu verschwenden.

Der Wettbewerb der möglichen Nachfolger

Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, betonte May am Mittwochmorgen. „Ein Wettbewerb um den Parteivorsitz drohe die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen und Unsicherheit schaffen, wenn wir sie am wenigsten brauchen können“. Ob sie mit diesem Argument durchdringt darf bezweifelt werden: Ihre Kritiker werfen May vor, sie habe schlecht mit der EU verhandelt, und ihr Land damit in eine ausweglose Situation manövriert. Nun müsse ein neuer Parteichef und Premier her, um die Verhandlungen mit der EU neu aufzurollen.

Von 19 Uhr bis 21 Uhr deutscher Zeit werden die Mitglieder der Tory-Fraktion abstimmen, das Ergebnis soll um 22 Uhr bekanntgegeben werden. May benötigt mindestens 158 Stimmen und hat bereits klargemacht, dass sie auch mit nur einer Stimme Mehrheit weitermachen will. Wie die BBC und Sky News berichteten, hatten bereits am Nachmittag mehr als die Hälfte der konservativen Parlamentarier May ihre Unterstützung zugesagt. Die Abstimmung ist aber geheim, es wird also nicht möglich sein nachzuprüfen, wer seine Ankündigung tatsächlich wahr macht. Bei einem Sieg wäre sie für die nächsten zwölf Monate vor einem weiteren innerparteilichen Putsch sicher. Auch die Europäer dürften in diesem Fall erleichtert sein. Verliert May, wird es kompliziert, denn dann beginnt der innerparteiliche Wettkampf der verschiedenen Bewerber, die sie beerben wollen, sie selbst wäre nicht mehr dabei. Ein Eliminierungsverfahren wird in Gang gesetzt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig bleiben.

Diese beiden Politiker müssen sich dann einer landesweiten Urwahl aller Mitglieder der Konservativen Partei stellen. Sollte das der Fall sein, so könnte es Wochen dauern, bis feststeht, wer der neue Parteichef und Premierminister wird. Zwar hieß es in London, zur Not könne dieser Prozess in zwei Wochen durchgepaukt werden. Doch Weihnachten steht vor der Tür; viel wird von der Zahl der Konservativen abhängen, die antreten wollen. Ex-Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove – beide sind Brexitiers – würden mit Sicherheit kandidieren, ebenso wie Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid, die beide Remainer waren, nun aber für den EU-Ausstritt plädieren. Zu erwarten sind harte Auseinandersetzungen zwischen dem Lager der Brexitiers und der Remainer, die nun mindestens einen Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Allerdings steht zu vermuten, dass derjenige gewinnen wird, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Denn die Parteibasis gilt im Gegensatz zur Fraktion als überwiegend EU-skeptisch.

Bei all dem geht es also um viel mehr um die Person May. Großbritannien steht mit dem Brexit vor einer historischen Zäsur, der Machtkampf unter den Tories ist Ausdruck der Zerrissenheit des Landes. Sollte es tatsächlich zum Sturz Mays kommen, dann dürfte Großbritannien die übrigen 27 EU-Staaten bitten, die Uhr anzuhalten. Denn die Frist endet nach Artikel 50 der EU-Verträge zwei Jahre nach dem Austrittsantrag, also am 29. März 2019. Auf Antrag Großbritanniens könnten die übrigen EU-Staaten aber eine Verlängerung erlauben.

Ansonsten wird der Zeitplan wohl kaum einzuhalten sein: denn das britische Parlament muss ja noch das kontroverse EU-Scheidungsabkommen absegnen. Doch dafür gibt es keine Mehrheit, ob dieser gordische Knoten durchgeschlagen werden kann. ist angesichts der verfahrenen Lage ungewiss. Eigentlich hatte May gehofft, den Entwurf trotz allem bis zum 21. Januar ratifizieren zu lassen. Mit der neuesten Eskalation des Brexit-Streits und dem Machtkampf um Mays Nachfolge dürfte nun aber alles offen sein: ein chaotischer No-Deal-Brexit, ein weiteres Referendum oder sogar Neuwahlen sind möglich. Für die Unternehmen und Banken, die ihre Brexit-Notfallpläne spätestens Ende dieses Jahres aktivieren müssen, ist das neue Chaos und die anhaltende Ungewissheit eine Katastrophe.

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