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Großbritannien Kapitalismuskritik und Brexit alarmieren die Wirtschaft

Erstmals seit den 70er-Jahren debattieren die Briten wieder heftig über die Vor- und Nachteile der freien Marktwirtschaft. Steht das Mutterland des Kapitalismus vor einem Linksruck? Die Unternehmen schlagen Alarm.

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Nach dem Brexit sorgt britische Unternehmer jetzt die Kapitalismuskritik. Quelle: dpa

Lange Gesichter beim Parteitag der britischen Konservativen in Manchester. Wieder einmal ist der Streit um die Brexit-Strategie der Regierung lichterloh entbrannt, die Partei tief gespalten und die Spekulationen um die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May sind angesichts der Querschüsse ihres Außenministers Boris Johnson allgegenwärtig.

Zu allem Überdruss sieht sich die Regierung auch noch gezwungen, ihre Haltung zur freien Marktwirtschaft und zum Kapitalismus zu verteidigen. Denn sie gerät angesichts der wachsenden Popularität von Labour-Chef Jeremy Corbyn auf einmal sogar ideologisch in die Defensive: im Mutterland des Kapitalismus wird nämlich derzeit wieder heftig über die Vor- und Nachteile der Marktwirtschaft gestritten. „Niemand behauptet, dass die Marktwirtschaft ein perfektes System ist. Aber es ist das beste System, um Menschen auf die Dauer Wohlstand zu ermöglichen und gute öffentliche Dienstleistungen für alle zu gewährleisten“, betonte Finanzminister Philip Hammond am Montag in seiner Rede vor dem Parteitag.

Für Tories eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erwähnung bedarf. Dass es im Herbst 2017 anders ist, zeigt, wie sehr die nach links abgedriftete Labour-Partei die öffentliche Debatte dominiert. In der vergangenen Woche hatte Corbyn sich selbst bereits als Regierungschef im Wartestand bezeichnet und unwidersprochen erklärt, in Großbritannien habe sich die politische Mitte nach links verschoben. So etwas hat es seit den 70er-Jahren nicht mehr gegeben. Der seit Margaret Thatcher geltende wirtschaftsliberale Konsens, den sowohl die Konservativen als auch die Tories hochgehalten hatten, ist zerbrochen. Die Labour-Partei hat sich inzwischen auf die Verstaatlichung von Bahngesellschaften, Wasserwirtschaft, Energieversorgern und den sogenannten Public Private Partnerships festgelegt und will Unternehmen und Besserverdienende durch hohe Steuern schröpfen.

Fünf Fakten zu den Brexit-Verhandlungen
Nach dem Votum einer knappen Mehrheit britischer Wähler für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März offiziell die Scheidungspapiere nach Brüssel Quelle: dpa
Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister David Davis mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Quelle: dpa
Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bei den Brexit-Verhandlungen bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen. Quelle: AP
Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Doch der EU geht das nicht weit genug. Quelle: Reuters
EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Es ist unerlässlich, dass das Vereinigte Königreich die Existenz finanzieller Verpflichtungen anerkennt.“ Quelle: REUTERS
Die EU-Seite scheint bei den Brexit-Verhandlungen gefasst auf Stolpersteine und Theaterdonner. Quelle: AP

Aber auch Theresa May gibt sich nicht unbedingt als Verfechterin eines lupenrein marktwirtschaftlichen Kurses. Bei ihrem Amtsantritt im Juli 2016 und beim darauffolgenden Parteitag versprach sie ihren Landsleuten eine Wirtschaftsordnung, von der alle – nicht nur die Eliten – profitieren und wollte sogar Arbeitnehmer in die Aufsichtsräte schicken. Neulich lobte sie die freie Marktwirtschaft zwar wieder – allerdings bei einer Feier der Bank of England, wo Kapitalismuskritik wohl kaum opportun gewesen sein dürfte.

„Großbritannien ist mit einer großen Herausforderung konfrontiert, die das Schicksal der nächsten Generation bestimmen wird. Ein hochprozentiger Cocktail aus Brexit-Ungewissheit und einer dogmatischen Haltung auf der rechten und auf der linken Seite des politischen Spektrums gefährdet Jobs, Investitionen und den Erhalt des derzeitigen Lebensstandards,“ warnt Carolyn Fairbairn, die Generaldirektorin des Unternehmerverbandes CBI. Finanzminister Hammond habe zwar das Prinzip freier Märkte leidenschaftlich verteidigt und die Bedeutung hervorgehoben, die der Zusammenarbeit von Regierung und Unternehmen bei der Bekämpfung von gesellschaftlicher Ungleichheit zukomme, lobte sie, fügte dann aber hinzu: „das ist zwar notwendig aber nicht hinreichend“. Die Wirtschaft brauche dringend eine klare Vision und ein entschlossenes Handeln.

Fairbarn sprach – für Wirtschaftsbosse ungewöhnlich – Klartext: Großbritanniens Wirtschaftswachstum sei innerhalb der sieben führenden Industrienationen (G-7) inzwischen nur das Schlusslicht – abgerutscht von Platz Eins. Eingebrochen sei das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen, die steigende Inflation schwäche die Kaufkraft der privaten Haushalte, kritisierte sie. Noch schärfer formulierte es Adam Marshall, der Chef des Verbandes der britischen Handelskammern. Er sprach von einer wachsenden Ungeduld mit der „Zerstrittenheit und der mangelnden Organisation im Herzen der Regierungspartei“ und kritisierte hier vor allem die Planlosigkeit und die Meinungsverschiedenheiten der Tories im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen.

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