WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Großbritannien Mays Regierung wird von Chaos überwältigt

Die für nächsten Montag geplante Regierungserklärung muss offenbar verschoben werden – auch über dem Start der Brexit-Verhandlungen stehen Fragezeichen. Vor allem gibt es Streit über die Brexit-Strategie der Regierung, die nun zu viele widersprüchliche Interessen unter einen Hut bringen muss.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
"Schallende Ohrfeige" für Theresa May
Martin Schulz Quelle: dpa
Jeremy Corbyn Quelle: AP
Nicola Sturgeon Quelle: dpa
Reinhard Bütikofer Quelle: dpa
Elmar Brok Quelle: dpa
Nigel Farage Quelle: dpa
George Osborne Quelle: REUTERS

Es klingt wie ein Witz und ist doch bitterernst: Die für nächsten Montag geplante Regierungserklärung, die Königin Elisabeth II in Krone und hermelinbesetztem Umhang traditionell mit viel Pomp und großem Zeremoniell im Palast von Westminister verliest, muss zumindest um einige Tage verschoben werden.

Denn selbst wenn sich Premierministerin Theresa May bis dahin mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf die Details eines Tolerierungsbündnisses geeinigt haben sollte, wird es nicht mehr gelingen, den Redetext rechtzeitig wie üblich auf dünn gegerbtes Ziegenleder zu drucken. Und auf Traditionen setzen sie im Vereinigten Königreich – selbst in Zeiten der Krise.

Allerdings läuft seit dem unerwarteten Wahlergebnis in Großbritannien, bei dem die konservative Partei unter Premier Theresa May ihre Mehrheit verlor, auch sonst nichts mehr rund. Auch wenn die disziplinierte Regierungschefin den Eindruck zu erwecken sucht, es herrsche „business as usual“ wird zu Wochenbeginn immer deutlicher, dass ihre Position massiv geschwächt ist und ihre Regierung vom Chaos überwältigt zu werden droht, weil es auf allen Ebenen Konflikte gibt.

Das betrifft vor allem den Austritt aus der EU – den Brexit. May bestätigte den bisherigen Brexit-Minister David Davis im Amt, um so Kontinuität zu signalisieren. Am Montagvormittag sprach Davis in einem Interview mit dem TV-Sender Sky aber plötzlich davon, beim Beginn der Brexit-Verhandlungen, die ebenfalls am 19. Juni starten sollten, könne es eventuell Verzögerungen geben.

Gleichzeitig bekräftigte er, Großbritannien werde an seinem harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten. Und das bedeute den Ausstieg aus dem Binnenmarkt, den Abschied aus der Zollunion und die Kontrolle der Einwanderung aus der EU.

Allerdings ist das keine ausgemachte Sache mehr. Denn im Kabinett und im Parlament haben sich die Gewichte verschoben. Außerdem muss May auf die Wünsche der DUP und ihre neuen selbstbewussten Tory-Abgeordneten aus Schottland Rücksicht nehmen. All dies lässt darauf schließen, dass die Weichen eher in Richtung Kompromiss und „weicher“ Brexit gestellt werden dürften – mit oder ohne May.

Was ist das "hung parliament"?

Zu den interessantesten, wenn auch in Deutschland wenig beachteten Neuerungen im Kabinett gehört die Ernennung von Damian Green zum First Secretary of State and Minister of the Cabinet Office. Denn hinter diesem umständlichen Titel verbirgt sich große Macht: Green wird nun zum Primus inter Pares und Mays Stellvertreter. Er ist ein langjähriger Vertrauter der Premierministerin und ein überzeugter Pro-Europäer, der für einen weichen Brexit kämpfen wird.

Das gilt auch für Finanzminister Philip Hammond, der vor allem die Interessen der City und der Wirtschaft im Auge hat und deshalb von May eigentlich entmachtet werden sollte. Geschwächt wie sie nun ist, konnte sie sich das allerdings nicht leisten. Der neu ins Kabinett berufene Brexitier Michael Gove ist als Landwirtschaftsminister von deutlich geringerem Rang und wohl in erster Linie dazu da, den ehrgeizigen Außenminister Boris Johnson im Zaum zu halten. Beide schielen allerdings auf den Premierministerposten, sollte May gehen. Das Problem ist , auch Davis gilt neben Johnson als einer ihrer schärfsten Rivalen. Schon vor 12 Jahren hatte sich der 68-Jährige erfolglos um die Führung der konservativen Partei bemüht, er war damals von David Cameron geschlagen wollen.

So herrscht in Mays neuem Team also ein Geist von Kabale und Intrige statt Kooperation. Für die Chefin einer Minderheitsregierung also ein Minenfeld und im Hinblick auf den Brexit eine explosive Mischung.

Premierministerin auf Abruf

Dann sind da noch die 13 neuen Abgeordneten aus Schottland und die selbstbewusste Parteichefin der schottischen Tories, Ruth Davidson. Sie hatte sich vor dem EU-Referendum energisch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt und macht aus ihrer Vorliebe für die Union auch heute kein Geheimnis und propagiert einen „offenen Brexit“, der vor allem den Interessen der Wirtschaft Rechnung tragen sollte – das klingt nach weiterer Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und nicht nach Beschränkung der Freizügigkeit.

Da es Davidson gelang, die Tories in Schottland wieder gesellschaftsfähig zu machen und die Zahl der konservativen Abgeordneten im hohen Norden von einem auf 13 auszubauen, gilt sie nun als äußerst einflussreich. Ohne sie wäre Mays Wahldebakel noch drastischer ausgefallen. Nun drängt Davidson auf mehr Eigenständigkeit und sie wird der Regierungschefin nur dann ihre Unterstützung zusichern, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekommt.

Das gilt für den Brexit ebenso wie für gesellschaftspolitische Prinzipien – etwa die Zusicherung, dass Homosexuelle auch im stockkonservativen Nordirland heiraten dürfen. Denn Davidson ist mit einer Katholikin aus Nordirland liiert und möchte bald heiraten.

Doch hier könnte es für May besonders heikel zu werden, ist sie doch auf ein Tolerierungsbündnis mit der DUP angewiesen. Deren Chefin Arlene Foster dürfte vor allem diese Prioritäten haben: mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen in der strukturschwachen Region, eine Senkung der nordirischen Körperschaftssteuer auf 12,5 Prozent wie im Nachbarland Irland und in Sachen Brexit keine befestigte Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden.

Wie sich das allerdings mit Mays Ziel eines harten Brexit, also etwa dem Ausstieg aus der Zollunion, vereinbaren lassen soll, bleibt schleierhaft. Denn bei einem Güterverkehr zwischen Nord- und Südirland müsste es in diesem Fall Kontrollen – oder zumindest Stichproben geben. Das allerdings will die DUP laut ihrem Wahlprogramm unter allen Umständen verhindern. Gleichzeitig wäre eine weitere Zugehörigkeit zur Zollunion nicht mit Mays Ziel vereinbar, künftig mit Drittstaaten, die keine entsprechende Vereinbarung mit der EU haben, Freihandelsabkommen zu schließen. Das betrifft auch den Traum, engerer Handelsbeziehungen mit den Commonwealth-Staaten.

Pressestimmen zur Wahl in Großbritannien

Eine weitere Schwierigkeit: das neue Parlament ist nun als Ergebnis der Wahlen von letzter Woche insgesamt deutlich europafreundlicher als vorher. Zählt man alle Abgeordneten zusammen, die eine weichere Variante des Brexit befürworten würden so summiert sich ihre Zahl auf 342 – während die Verfechter des harten Brexit nur 297 Stimmen hätten. Eine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Zollunion ist nicht vorhanden.

Das Problem ist nur: Unter den Hinterbänklern bei den Tories sind die Euroskeptiker besonders stark vertreten – 292 von ihnen dürften eher einem harten Brexit zuneigen. Und von ihnen ist ein schwacher Premierminister in hohem Maße abhängig, wie schon Mays Vorgänger Margaret Thatcher, John Major und auch David Cameron feststellen mussten. Ohne eine große Mehrheit ist der Regierungschef erpressbar und muss bei jeder Abstimmung bangen. Darüber hinaus sind vor allem die Tories erbarmungslos, wenn es um den Sturz von Premierministern geht, die bei Wahlen keine Erfolge vorweisen können.

May ist eine Premierministerin auf Abruf und was ihre Brexit-Strategie angeht muss sie nun an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen: in ihrer eigenen Partei, im Parlament, in ihrem eigenen Kabinett und mit der DUP. Und hinzukommt die EU selbst und der extrem knappe Zeitplan. In der britischen Wirtschaft wächst deshalb das Unbehagen. „Den Einfluss, den die momentane politische Ungewissheit auf das Vertrauen von Geschäftsleuten und Unternehmen hat, kann kaum überschätzt werden“, sagt Stephen Martin, der Generaldirektor des Verbands der leitenden Angestellten IoD. Und auch die Ratingagentur Standard & Poor's signalisierte bereits, dass sie Großbritannien nun besonders im Visier hat.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%