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Großbritannien Mays Regierung wird von Chaos überwältigt

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Premierministerin auf Abruf

Dann sind da noch die 13 neuen Abgeordneten aus Schottland und die selbstbewusste Parteichefin der schottischen Tories, Ruth Davidson. Sie hatte sich vor dem EU-Referendum energisch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt und macht aus ihrer Vorliebe für die Union auch heute kein Geheimnis und propagiert einen „offenen Brexit“, der vor allem den Interessen der Wirtschaft Rechnung tragen sollte – das klingt nach weiterer Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und nicht nach Beschränkung der Freizügigkeit.

Da es Davidson gelang, die Tories in Schottland wieder gesellschaftsfähig zu machen und die Zahl der konservativen Abgeordneten im hohen Norden von einem auf 13 auszubauen, gilt sie nun als äußerst einflussreich. Ohne sie wäre Mays Wahldebakel noch drastischer ausgefallen. Nun drängt Davidson auf mehr Eigenständigkeit und sie wird der Regierungschefin nur dann ihre Unterstützung zusichern, wenn sie im Gegenzug Zugeständnisse bekommt.

Das gilt für den Brexit ebenso wie für gesellschaftspolitische Prinzipien – etwa die Zusicherung, dass Homosexuelle auch im stockkonservativen Nordirland heiraten dürfen. Denn Davidson ist mit einer Katholikin aus Nordirland liiert und möchte bald heiraten.

Doch hier könnte es für May besonders heikel zu werden, ist sie doch auf ein Tolerierungsbündnis mit der DUP angewiesen. Deren Chefin Arlene Foster dürfte vor allem diese Prioritäten haben: mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen in der strukturschwachen Region, eine Senkung der nordirischen Körperschaftssteuer auf 12,5 Prozent wie im Nachbarland Irland und in Sachen Brexit keine befestigte Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden.

Wie sich das allerdings mit Mays Ziel eines harten Brexit, also etwa dem Ausstieg aus der Zollunion, vereinbaren lassen soll, bleibt schleierhaft. Denn bei einem Güterverkehr zwischen Nord- und Südirland müsste es in diesem Fall Kontrollen – oder zumindest Stichproben geben. Das allerdings will die DUP laut ihrem Wahlprogramm unter allen Umständen verhindern. Gleichzeitig wäre eine weitere Zugehörigkeit zur Zollunion nicht mit Mays Ziel vereinbar, künftig mit Drittstaaten, die keine entsprechende Vereinbarung mit der EU haben, Freihandelsabkommen zu schließen. Das betrifft auch den Traum, engerer Handelsbeziehungen mit den Commonwealth-Staaten.

Pressestimmen zur Wahl in Großbritannien

Eine weitere Schwierigkeit: das neue Parlament ist nun als Ergebnis der Wahlen von letzter Woche insgesamt deutlich europafreundlicher als vorher. Zählt man alle Abgeordneten zusammen, die eine weichere Variante des Brexit befürworten würden so summiert sich ihre Zahl auf 342 – während die Verfechter des harten Brexit nur 297 Stimmen hätten. Eine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Zollunion ist nicht vorhanden.

Das Problem ist nur: Unter den Hinterbänklern bei den Tories sind die Euroskeptiker besonders stark vertreten – 292 von ihnen dürften eher einem harten Brexit zuneigen. Und von ihnen ist ein schwacher Premierminister in hohem Maße abhängig, wie schon Mays Vorgänger Margaret Thatcher, John Major und auch David Cameron feststellen mussten. Ohne eine große Mehrheit ist der Regierungschef erpressbar und muss bei jeder Abstimmung bangen. Darüber hinaus sind vor allem die Tories erbarmungslos, wenn es um den Sturz von Premierministern geht, die bei Wahlen keine Erfolge vorweisen können.

May ist eine Premierministerin auf Abruf und was ihre Brexit-Strategie angeht muss sie nun an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen: in ihrer eigenen Partei, im Parlament, in ihrem eigenen Kabinett und mit der DUP. Und hinzukommt die EU selbst und der extrem knappe Zeitplan. In der britischen Wirtschaft wächst deshalb das Unbehagen. „Den Einfluss, den die momentane politische Ungewissheit auf das Vertrauen von Geschäftsleuten und Unternehmen hat, kann kaum überschätzt werden“, sagt Stephen Martin, der Generaldirektor des Verbands der leitenden Angestellten IoD. Und auch die Ratingagentur Standard & Poor's signalisierte bereits, dass sie Großbritannien nun besonders im Visier hat.

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