Großbritannien Theresa May will Unternehmenssteuern senken

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May denkt über die Senkung der Unternehmenssteuer nach, heißt es in einem Bericht. Demnach strebe May den niedrigsten Satz der 20 größten Industrienationen an.

Die britische Premierministerin Theresa May beim verlassen ihres Amtssitzes. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Großbritannien gewarnt, mit der massiven Absenkung bei Unternehmenssteuersätzen einen ungesunden Wettlauf auszulösen. "Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union", sagte Schäuble am Montag bei einer Buchvorstellung in Berlin. "Also sind sie an europäisches Recht gebunden", ergänzte er auf die Frage, ob dadurch ein Dumping-Wettbewerb ausgelöst werden könnte.

Sollte Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sei, so sei das Land an Versprechungen beim G20-Gipfel von Antalya vor einem Jahr gebunden. "Sie sind an das gebunden, was sie beim G20-Gipfel von Antalya versprochen haben." Das sei gewesen, "genau dieses dann nicht zu machen" - einen Steuerwettbewerb mit immer niedrigen Sätzen.

Die britische Premierministerin Theresa May will einem Zeitungsbericht zufolge die Unternehmenssteuern auf den niedrigsten Satz der 20 größten Industrienationen senken. Möglicherweise wolle May die Körperschaftssteuer auf unter 15 Prozent drücken, berichtete die Zeitung "Daily Telegraph" am Montag. Damit sollten Unternehmen aus anderen Ländern nach Großbritannien gelockt werden. In Europa hat vor allem Irland mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne angezogen. Viele Unternehmen in Großbritannien befürchten durch dem geplanten Austritt aus der Europäischen Union Nachteile. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf Firmen eine Absenkung des Steuersatzes auf 15 Prozent zugesagt.

Die wichtigsten Infos zum Brexit-Referendum

Deshalb muss May muss ihr Land sorgfältig auf den EU-Ausstieg vorbereiten. Erst vergangene Woche hatte sie einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU angekündigt. Der Prozess werde „reibungslos“ verlaufen, sagte sie am Freitag in Berlin. Ihr Land werde sich auch weiterhin gemeinsam mit den Europäern engagieren.

„Das haben wir immer getan mit Deutschland und das werden wir auch weiterhin tun, wenn wir die EU verlassen, darunter auch in Gruppen wie diesen“, sagte May nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama sowie den Staats- oder Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Spanien.

Der Brexit-Prozess sei im Zeitplan, sagte May. „Unsere Arbeit ist in der Spur“, betonte sie. Großbritannien werde den Austritt nach Artikel 50 wie angekündigt bis Ende März beantragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Partner akzeptierten dies. Vertiefte Gespräche über den Brexit seien aber vorher nicht möglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor schon klar gemacht, dass die Briten keine Sonderbehandlung zu erwarten haben. In einem Interview der „Financial Times“ sagte der CDU-Politiker: „Wir können nicht großzügige Rabatte gewähren.“ Großbritannien müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, möglicherweise noch bis ins Jahr 2030 hinein.

Die Londoner City werde größere Finanzfirmen an andere EU-Standorte wie Frankfurt verlieren, darunter auch die lukrative Euro-Clearingstelle. Bei Anreizen für die Ansiedlung von Betrieben müsse Großbritannien die EU-Regeln beachten. Zuletzt hatten angebliche Vergünstigungen der britischen Regierung zum Erhalt der Arbeitsplätze beim Autobauer Nissan Schlagzeilen gemacht.

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