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Großbritannien und die EU Der sanfte Brexit wird unwahrscheinlicher

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Keine Bestrafung für die Briten

Viele Briten glauben zu Unrecht, dass die exportorientierten Deutschen dem Marktzugang die Freizügigkeit opfern würden. Aber gerade Angela Merkel dringt, für die meisten Briten immer noch unverständlich, auf die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten: für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen. Sie tut das, weil jede Aufweichung dieses Prinzips der Beginn des Rosinenpickens wäre – auch für andere Mitgliedstaaten.
Es geht also nicht darum, die Briten zu bestrafen oder an ihnen ein Exempel für andere austrittswillige Mitgliedsstaaten zu statuieren. Es geht um den Erhalt der Union als Ganzes. Das schließt nicht aus, dass Integration in Teilaspekten flexibler gehandhabt wird und einzelne Gruppen vorangehen, wenn nicht alle mitmachen.

Andererseits wäre ein gewisses Mitdiskussionsrecht der Briten bei der Vorbereitung von EU-Gesetzgebung denkbar – natürlich kein Veto. Aber dafür müsste ein Zuzugsrecht von Arbeitnehmern auf die Insel erhalten bleiben. Und das wiederum würde eine vollkommene Änderung der politischen Dynamik voraussetzen, die zur Brexit-Entscheidung geführt hat. Die Mär von der nationalen Befreiung müsste fallen gelassen oder zumindest auf den rechten Rand des politischen Spektrums beschränkt werden. Die Jahrzehnte alte Anti-EU-Polemik der britischen Medien müsste aufhören und sich zumindest teilweise in ihr Gegenteil verkehren. Der anti-elitäre Populismus müsste sich spürbar abschwächen. All das ist nicht ausgeschlossen – gerade in der kommenden Wirtschaftskrise. Aber all das kann sich auch weiter verstärken – gerade in der kommenden Wirtschaftskrise.

Bei alldem spielen die 27 EU-Mitglieder eine wenig aktive Rolle. Trotzdem können sie helfen, das Schlimmste zu verhindern. Dazu müssten sie zuerst auf Schadenfreude verzichten – auch wenn es gegenüber Brexit-Politikern wie Außenminister Boris Johnson schwer fällt. Als Nächstes sollte man nicht nur mit den “Bremainers” reden, die nun voller verständlicher Verbitterung über das Referendum nach jedem Strohhalm greifen, den Brexit doch noch zu verhindern. Sondern man muss auch mit den Austrittsbefürwortern kommunizieren, schon um den Selbstbestätigungseffekt zu verhindern, der zur totalen Fehlprognose am 23. Juni geführt hat.

Noch wichtiger ist es, jetzt die Verhandlungen gut vorzubereiten. Dazu bedarf es klarer Absprachen unter den 27 EU-Staaten, auch wenn der Ball zunächst in London liegt. Haben die Verhandlungen begonnen, sollte man sich erst auf die strategischen Fragen konzentrieren und das Technische später diskutieren. Und vor allem: unsere Spitzenpolitiker sollten sich mit öffentlicher Rhetorik gegen britische Kollegen und Parteien zurückhalten, die dort als Einmischung gebrandmarkt werden kann. Denn ein sanfter Brexit ist zwar zunehmend unwahrscheinlich. Aber zum Glück nicht ausgeschlossen.

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