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Großbritannien und die EU Selbst 1641 Tage waren nicht genug für einen Brexit-Deal

Der britische Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Quelle: imago images

In Jahren, die wie Jahrzehnte wirkten, konnten sich Großbritannien und die EU nicht auf ihre künftigen Handelsbeziehungen einigen. Die – angeblich allerletzte – Frist ist verstrichen. Und jetzt?

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1641 Tage waren am Sonntag vergangen, seit eine knappe Mehrheit der Briten im Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union votierte. Weit über vier Jahre ließ die Europäische Union verstreichen, bis sie eine allerletzte Deadline setzte: Bis zum Sonntagabend hätte eine Einigung erzielt werden müssen. „Dann sei Schicht im Schacht“, hieß es. Jetzt aber wirklich.

Die Briten ließen die Frist verstreichen.

Aus Sicht des Europaparlaments kann ein möglicher Brexit-Handelspakt mit Großbritannien nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden - selbst wenn jetzt noch ein Durchbruch gelingen sollte. Dies sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister der Deutschen Presse-Agentur, nachdem eine Einigung am Wochenende ausgeblieben war. Am Montag wollen die Brexit-Experten des Parlaments beraten, welche Optionen noch bleiben.

Zentraler Streitpunkt waren immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Großbritannien habe ein Kompromissangebot der EU zurückgewiesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Die EU-Küstenstaaten seien jedoch nicht bereit, noch weiter zu gehen. Darüber hinaus gebe es immer noch sehr umstrittene Punkte beim Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen, hieß es weiter.

So trifft der Brexit den Handel

Dass gerade eine neue Corona-Mutation samt Lockdown und Reisebeschränkungen die Nation in Atem hält, war den Verhandlungen mit der EU sicher nicht zuträglich. Wegen der entdeckten Variante des Coronavirus schottet sich Europa seit dem 21. Dezember zunehmend vom Vereinigten Königreich ab. Zum Schutz vor der Mutation dürfen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern bis zunächst 31. Dezember keine aus Großbritannien kommenden Flugzeuge mehr landen.

Über drei Jahre schleppen sich die Verhandlungen, wie die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union denn nun aussehen sollten. An diesem Montag sind es noch zehn Tage bis zum Ende der Brexit-Übergangsphase, also bis zum wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der EU. Ein Abkommen hätte jetzt Zölle vermeiden und die Folgen für Wirtschaft, Behörden und Bürger abfedern sollen.

Und nun?

Für den Plan B gibt es jetzt verschiedene Varianten: Man verhandelt weiter und setzt im Falle eines Durchbruchs vor Jahresende ein Abkommen vorläufig, also zunächst ohne Ratifizierung in Kraft. Oder man vereinbart eine Frist von einigen Wochen, in der der Status quo auch nach dem 1. Januar weiter gilt, das schlug Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts vor.

Oder es kommt eben doch zu einem harten Bruch ohne Vertrag. Außerdem billigte das EU-Parlament am Freitagnachmittag vorsorglich einige Notfallmaßnahmen, um zumindest ein Mindestmaß an Flug-, Fracht- und Busverkehr sowie Fischfang aufrecht zu erhalten.

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Einen Vorgeschmack auf den No-Deal gab es jüngst erst: In den vergangenen Tagen stauten sich Lkw am britischen Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal kilometerlang. Gründe für das erhöhte Frachtaufkommen seien das Weihnachtsgeschäft und der Bedarf an medizinischen Gütern in der Coronapandemie, aber eben auch die Aufstockung vieler Lager vor Ende der Brexit-Übergangsphase, erklärte der Eurotunnel-Betreiber Getlink. Auch britische Häfen sind bereits seit Wochen überlastet. Da niemand wirklich wusste, ob es zu einer Einigung kommen würde, nutzten wohl viele noch ihre Chance.

Ende Oktober berichtete ein britischer Unternehmer der WirtschaftsWoche schon, dass er gerade wieder zusätzliche Materialien einlagere. In Vorbereitung auf den No-Deal-Brexit. Mal wieder. Zehntausende britische Unternehmer werden auch in diesen Tagen dafür sorgen, dass sie auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.

Einen „Sieger“ wird es bei einem harten Brexit nicht geben – keine Frage. Der harte Bruch wird Großbritannien und die EU teuer zu stehen kommen. Die Briten wird er aber wohl härter treffen. Das zeigen Daten des ifo-Instituts zum Im- und Export (siehe Infografik).

Und auch innerhalb Großbritanniens brodelt es. Ein hoher Anteil der Bürger hält den Austritt aus der EU nach wie vor nicht für eine gute Idee – und Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon plant bereits ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ihres Landes. Bei Erfolg will sie die Schotten schnell in die EU zurückführen.

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