Theresa May bleibt Premierministerin, aber ein Sieg ist das eben so überstandene Misstrauensvotum nicht. Nun muss sie da weitermachen, wo sie vor der Abstimmung stand - und das heißt: bei einer nahezu unmöglichen Aufgabe. Eigentlich sollte das britische Parlament am Dienstag über den von ihr mit Brüssel verhandelten Scheidungsdeal abstimmen. Doch May verschob die Abstimmung, wohl um einer vernichtenden Niederlage zuvorzukommen, die sie ihr Amt hätte kosten können.
Aber was nun? Die Lage ist komplex und unübersichtlich. Mögliche Szenarien reichen von einem baldigen neuen Abstimmungstermin und einem zweiten und vielleicht sogar dritten Wahlgang im Parlament nach Weihnachten über einen ungeordneten EU-Austritt oder Neuwahlen bis hin zu einem zweiten Referendum und einem Exit vom Brexit. Auch May selbst könnte das Handtuch werfen. Nach der gerade erst überstandenen Kampfabstimmung ist zumindest das aber mehr als unwahrscheinlich.
Wie es weitergehen könnte:
1. Der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag in Brüssel beschäftigt sich erneut mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. May will versuchen, noch ein paar Konzessionen herauszuholen. Vor allem die Notfallregelung für die britische Provinz Nordirland, die eine harten Grenze zwischen der Republik Irland im Süden und Nordirland verhindern soll, ist den Kritikern im Londoner Parlament ein Dorn im Auge. Hier will sie – so sagte sie bereits am Montagnachmittag im Parlament - neue Zusicherungen, um die Sorgen der Gegner der irischen Notfallregelung zu besänftigen. Allerdings will die EU das Scheidungspaket nicht mehr aufschnüren und nicht mehr am sogenannten „Backstop“, der Auffangregelung für Nordirland, rühren, wie eine Sprecherin in Brüssel betonte. Diplomaten bekräftigten, die EU sehe keinen Spielraum für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags. Nigel Dodds, der Vize-Chef der nordirischen Partei DUP, auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung dringend angewiesen ist, forderte allerdings substantielle Änderungen am Vertrag selbst, die viel weiter gehen müssten als bloße Zusicherungen. Die Premierministerin werde in ernste Probleme geraten, wenn sie ihre Verhandlungstaktik nicht ändere, drohte er.
2. May dürfte ungeachtet dessen versuchen, dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt einen leicht veränderten Kompromiss-Entwurf vorzulegen, allerdings dürften ihre Spielräume hier angesichts der harten Haltung der EU minimal sein. Möglich sind aber vielleicht kleine Änderungen oder eine Ergänzung der politischen Erklärung, die die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU skizziert und dem 585 Seiten dicken Scheidungsvertrag beigefügt ist. Die politische Erklärung hat aber einen großen Nachteil: sie ist rechtlich nicht bindend und die britischen Abgeordneten wissen das auch. May machte aber bereits am Montagnachmittag deutlich Druck indem sie betonte, die Abgeordneten müssten sich bewusst sein, dass eine Ablehnung ihres Deals entweder den Brexit selbst aushebeln oder zu einem ungeordneten harten Ausstieg aus der EU führen werde. Sollte sie damit Erfolg haben – wovon aber nach derzeitigem Stand kaum auszugehen ist – dann könnte das Scheidungsabkommen ratifiziert werden und in Kraft treten. Großbritannien verließe dann am 29. März 2019 zwar offiziell die EU, doch es schlösse sich eine Übergangsperiode von mindestens 21 Monaten an, die auch noch einmal verlängert werden kann. Für die Wirtschaft wäre diese Lösung zwar nicht ideal aber das geringere Übel, denn auf diese Weise wäre der zollfreie Zugang zum Binnenmarkt wenigstens für eine Weile gesichert, die Unternehmen hätten Zeit sich auf die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU einzustellen.
3. Da es im Parlament keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit gibt, der zu Lebensmittelknappheit, Chaos und einer Rezession führen könnte, erwarten viele Beobachter, dass Mays Erfolgschancen bei einer Abstimmung nach Weihnachten und vielleicht sogar beim zweiten oder dritten Anlauf besser sein dürften als jetzt. Das Parlament bricht am 20. Dezember in die Weihnachtspause auf und kommt erst am 7. Januar wieder zurück. Bis spätestens 21. Januar muss May eine Erklärung im Parlament abgeben, wie sie weiter verfahren will. Fällt der Entwurf aber endgültig durch, dann wird es für May eng. Großbritannien würde in diesem Fall schon in dreieinhalb Monaten auf einen Austritt ohne Abkommen, den No-Deal-Brexit, mit verheerenden Konsequenzen zusteuern – ein Szenario, das nur für den harten Kern der Erz-Brexitiers akzeptabel und attraktiv wäre. Es steht zu erwarten, dass sich dann eine parteiübergreifende Allianz von gemäßigten Parlamentariern zusammentun würde, um den No-Deal zu verhindern. Wie das in der Praxis gehen würde, ist allerdings nicht klar, denn dafür müssten alle übrigen 27 EU-Staaten zustimmen, Großbritannien eine längere Frist für den Austritt einzuräumen. Andernfalls läuft die Uhr in dreieinhalb Monaten unerbittlich ab. Denn die Frist endet nach Artikel 50 der EU-Verträge zwei Jahre nach dem Austrittsantrag, also am 29. März 2019. Auf Antrag Großbritanniens könnten die übrigen EU-Staaten aber eine Verlängerung erlauben.
4. Wird die Frist verlängert dann könnten May (oder ihr Nachfolger) erneut mit der EU verhandeln und dabei Kurs auf einen weicheren Brexit zu nehmen. Denn letzte Woche hatten die Abgeordneten mehrheitlich einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve gebilligt und beschlossen, dass sie nach einer Ablehnung des Brexit-Entwurfs der Regierung über einen neuen Plan mitbestimmen dürfen. Das Parlament könnte die Regierung anweisen, einen Brexit mit einer engeren Anbindung an die EU zu verhandeln. Pro-Europäer in Mays eigener Partei wie Arbeitsministerin Amber Rudd haben bereits ein Norwegen-Plus-Modell ins Gespräch gebracht. Großbritannien bliebe dann im Europäischen Binnenmarkt und könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschließen. Norwegen selbst ist zwar Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und hat so Zugang zum Binnenmarkt, ist aber nicht in der EU und es ist nicht in der Zollunion. Für die britische Wirtschaft, vor allem die Exporteure, wäre ein solches Modell vorteilhaft, da Großbritannien weiter am freien Waren- und Kapitalverkehr partizipieren könnte. Allerdings müsste London dann auch die Freizügigkeit akzeptieren, für Brexitiers und auch für May ist das jedoch inakzeptabel und auch viele Politiker der Labour-Partei wollen ein Ende der Freizügigkeit.
5. Scheitert May endgültig mit ihrem Deal, so wird Labour-Chef Jeremy Corbyn auf einen Regierungswechsel hoffen. Allerdings sind die Hürden dafür hoch: Selbst mit der Unterstützung der Liberaldemokraten und der schottischen SNP-Partei reicht es im Moment nicht für eine Mehrheit einer Koalitionsregierung unter Labours Führung. Und die Tories - selbst die Erz-Brexitiers um Boris Johnson und Jakob Rees-Mogg – werden alles tun, um eine Labour-Regierung zu verhindern. Sie wäre möglich, wenn die Regierung eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus verlieren sollte. In diesem Fall könnte die Königin Corbyn mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte ihm das nicht binnen 14 Tagen gelingen, würden Neuwahlen anberaumt. Außerplanmäßige Neuwahlen sind andernfalls nur dann möglich, wenn Zweitdrittel der Abgeordneten einer Auflösung des Parlaments zustimmen. Das aber wird ohne die Stimmen der Tories nicht geschehen.
6. Corbyn hat signalisiert, dass er sich für ein – auch von vielen Tory-Politikern gefordertes – zweites Referendum einsetzen könnte, sollte er keine Neuwahlen durchsetzen können. May lehnt dies bisher vehement ab, sie pocht darauf, das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 umzusetzen, alles andere wäre undemokratisch, warnt sie. Sollte ihr Scheidungsdeal aber scheitern, so könnte eine Mehrheit im Unterhaus ein zweites Referendum erzwingen. Viele Pro-Europäer hoffen, dass eine Ablehnung des mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommens den Weg für ein neues Referendum frei machen könnte. Allerdings reicht die Zeit nicht mehr, um bis Ende März eine neue Volksabstimmung abzuhalten. Gestritten wird auch, welche Frage oder Fragen in diesem Fall auf dem Wahlzettel stehen sollten. Unklar ist was geschehen sollte, falls sich diesmal eine knappe Mehrheit für den EU-Verbleib aussprechen sollte. Im Übrigen: Vielleicht würde die Leave-Kampagne ja erneut siegen.
7. Die geheime Hoffnung aller britischen Europafreunde: Der Exit vom Brexit. Theoretisch wäre es denkbar wenn auch wenig wahrscheinlich, dass das Parlament diesen Schritt auch ohne ein weiteres Referendum beschließt. Dagegen spricht allerdings, dass sich weder die Führung der Konservativen noch der Labour-Partei dafür stark macht. Am heutigen Montag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob ein einseitiger britischer Rückzieher vom Brexit möglich wäre, indem Großbritannien seinen Artikel-50-Antrag für den EU-Austritt vom März 2017 ohne Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitglieder rückgängig macht. Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte letzte Woche die Auffassung vertreten, diese Entscheidung liege allein in London. Rein rechtlich wäre der Exit vom Brexit damit möglich – politisch aber noch lange nicht.
