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Großbritannien vor der Wahl Was ein „Brexit“ für die EU bedeutet

Die Parlamentswahl am 7. Mai ist eine wichtige Vorentscheidung für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Wirtschaft und Politik in ganz Europa fürchten einen Austritt. Aber wie schlimm wäre er?

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Euro-Skeptiker und Ukip-Chef Nigel Quelle: dpa Picture-Alliance

Valerie schaut auf ihre Fingernägel, dunkellila. Sie rückt die Sicherheitsweste zurecht, neongelb. Und lacht. „Gelb und Lila, Ukip-Farben – schön, nicht wahr?“ Es ist Samstagnachmittag in Margate im Südosten Englands. Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat in eine viktorianische Konzerthalle am Strand geladen. Valerie und ihr Mann Alan bewachen den Eingang.

Jeden mit Einladung lassen sie rein: Paare mit Silberhaar, viele ältere Damen, vereinzelt auch ein paar junge Männer und Frauen. Dann kommt Nigel Farage auf die von roten Vorhängen umrahmte Bühne. Der Zuschauerraum ist abgedunkelt, der Ukip-Chef läuft im grellen Scheinwerferlicht zu großer Form auf. „Willkommen im euroskeptischsten Wahlkreis Großbritanniens“, ruft er aus und: „Wir wollen unser Land zurück!“ Tosender Applaus.

Margate gehört zum Wahlkreis South Thanet, in dem sich Farage am 7. Mai bei den Parlamentswahlen um ein Direktmandat bemüht. Seine Partei wurde zwar bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit 27,5 Prozent stärkste Kraft im Vereinigten Königreich, ist bisher aber nur mit zwei Abgeordneten im Parlament von Westminster vertreten und kommt in aktuellen Umfragen auf 13 Prozent. Wenn in zwei Wochen ein neues Unterhaus gewählt wird, wird sich zeigen, wie viel Farage in den britischen Wählern steckt.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Nur noch 40 Prozent der Briten sind für die EU

Farage würde am liebsten sofort raus aus der EU, der amtierende Ministerpräsident David Cameron hat für den Fall einer absoluten Mehrheit ein Referendum bis spätestens 2017 über eben diese Frage, den „Brexit“, angekündigt. Ein solches Referendum hat es 1975 schon einmal gegeben. Damals stimmten die Briten mit großer Mehrheit für Europa, diesmal könnte es anders ausgehen. Nach aktuellen Meinungsumfragen sind derzeit nur noch 40 Prozent der Briten für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft, 39 Prozent für einen Austritt.

Die Angst davor geht schon jetzt um, in der britischen Wirtschaft, in der Brüsseler Bürokratie und auch in Deutschland. Doch wäre ein Brexit wirklich der Anfang vom Ende der EU, am Ende schlimmer noch als ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone? Bangen hier nur ein paar Unternehmen um ihren Markt auf dem Festland und eine Handvoll Bürokraten um ihre Jobs? Wäre ein solcher Schritt nicht ein schwerer Schlag gegen die britische Wirtschaft – oder vielleicht doch volkswirtschaftlich durchaus verkraftbar?

Was der Brexit für Europa bedeuten würde

Diese Fragen treiben derzeit allerdings nur wenige Inselbewohner um, stattdessen streiten sich die Parteien um Steuer- und Gesundheitspolitik. Anders als die Konservativen lehnt die Labour-Partei unter ihrem jetzigen Spitzenkandidaten Ed Miliband ein EU-Referendum ab. Bei einem Sieg der Linken wäre also der Verbleib in der EU gesichert.

Die Meinungsumfragen deuten seit Monaten darauf hin, dass weder Labour noch die Konservativen eine eigene Mehrheit erreichen. Labour leidet vor allem unter dem Aufschwung der schottischen Unabhängigkeitspartei, die in Schottland fast alle Mandate gewinnen könnte. Cameron und seinen Tories macht Ukip zu schaffen. Die Tories stehen relativ alleine da, sollte es mit dem bisherigen liberaldemokratischen Koalitionspartner nicht mehr reichen, was alle Umfragen vorhersagen.

Ukip dagegen könnte schon mit ein paar Mandaten die konservative Mehrheit ruinieren. Dann könnte sie sich gemeinsam mit der nordirischen Unionspartei als Mehrheitsbeschaffer anbieten. Dafür nennt Farage vor allem eine Bedingung: ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft schon in diesem Jahr.

"Eine der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahrzehnte"

Schon jetzt verunsichert die drohende Ungewissheit die Finanzmärkte: Zum Dollar ist das Pfund auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren abgerutscht. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Europa zu verlassen den Einfluss Großbritanniens in der Welt verringern, unserer Wirtschaft bedeutenden Schaden zufügen und den Qualitäten und Ambitionen entgegenlaufen würde, die uns noch immer zu einer großen globalen Nation machen“, warnt der ehemalige Labour-Premier Tony Blair.

„Für Großbritannien wird dies die wichtigste Entscheidung der nächsten Jahrzehnte sein. Bleibt Cameron Regierungschef, dann wird sie seinen Platz in der britischen Geschichte bestimmen“, sagt Nick Robinson, der angesehene Politikchef der BBC.

Für ein Ja zur EU kämpfen vor allem die britischen Wirtschaftsverbände. „Für die meisten Unternehmen ist es klar, dass unsere ökonomische Zukunft am besten durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gesichert werden kann“, sagt Katja Hall, stellvertretende Vorsitzende des britischen Industrieverbandes CBI. Auch 92 Prozent der Mitglieder des Verbandes der Automobilhersteller und Händler halten die EU-Mitgliedschaft für wichtig. „Ein Brexit wäre schädlicher für die britische Wirtschaft als alles, was eine künftige Labour-Regierung tun könnte“, sagt Volkswirt Michael Saunders von der Citibank.

Großbritanniens wichtigste Importländer

Obwohl manche Briten bereits von den Freiheiten eines Offshore-Finanzzentrums träumen, ist auch die Geldindustrie zu großen Teilen skeptisch. Große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs signalisierten bereits, nach einem Brexit würden sie einen Teil ihrer Belegschaft und ihres Geschäfts nach Frankfurt oder Paris verlagern. Der Fondsriese Blackrock warnt: „Eine Volksabstimmung über die künftige EU-Mitgliedschaft gehört zu den Schlüsselrisiken einer konservativen Mehrheitsregierung oder einer Koalitionsregierung unter Führung der Tories.“

Angst vor einer EU ohne Großbritannien

Auch in Brüssel dominiert die Sorge vor einem solchen Szenario. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist deswegen bemüht, Optimismus zu verbreiten: „Ich kann nicht glauben, dass es eine EU ohne Großbritannien geben wird.“

In einem sind sich die Beteiligten einig: Ohne Großbritannien würde die EU ihren Charakter grundsätzlich verändern – und zwar nicht zum Besseren. Die EU drohte zu einem nach innen gewandten, protektionistischen Club zu mutieren, wenn die Briten, traditionell Transatlantiker und Freihändler, wegfielen. „Jeder Brite hier bringt durch seine Verbindung zum Commonwealth unwillkürlich Weltläufigkeit mit“, sagt ein EU-Spitzenbeamter.

Großbritanniens wichtigste Exportländer

Nicht umsonst ist Großbritannien das Land mit den meisten ausländischen Direktinvestitionen in der EU, fungiert mit seinem Finanzplatz als eine Art Tor zur Welt. Trotz der diversen Rabatte ist London zudem ein wichtiger Nettozahler, allein 2013 überwies das Schatzamt 8,6 Milliarden Pfund nach Brüssel. Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat nimmt Großbritannien zudem für Europa Einfluss auf das Weltgeschehen.

Vor allem haben sich die Briten immer für den Binnenmarkt stark gemacht, von dem Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa profitieren. „Die Briten sind dabei unsere besten Alliierten“, sagt ein EU-Kommissar. Die deutsche Bundesregierung lobe den freien Markt in seiner abstrakten Form zwar bei jeder Gelegenheit, doch im Konkreten sperre sich Berlin immer wieder gegen Regeln aus Brüssel, die die Wirtschaft liberalisieren.

Die EU-Kommission stellt fest, dass die Briten Binnenmarktrichtlinien im Schnitt innerhalb von 4,8 Monaten umsetzen, die Deutschen dagegen brauchen 15,5 Monate. Auch laufen gegen Deutschland aktuell 52 Vertragsverletzungsverfahren, weil Binnenmarktgesetzgebung nicht korrekt gehandhabt wird, gegen Großbritannien sind es 35.

Großbritannien profitiert von starkem Wachstum

Derweil scheint die britische Wirtschaft alles zu versuchen, um den Kontinentaleuropäern ihre Bedeutung zu versichern. Großbritannien wächst derzeit stärker als die übrigen G7-Länder und auch stärker als der EU-Durchschnitt, in diesem Jahr wird ein Plus von rund drei Prozent erwartet; der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2015 ein Wachstum von 2,7 Prozent nach 2,6 Prozent im Vorjahr. Viele neue Jobs wurden geschaffen, die Immobilien gewinnen wieder an Wert. Zugleich erkennen manche angesichts des Booms, wie verwundbar die mit dem Kontinent so stark verwobene Wirtschaft ist.

„Je nach Ausmaß der handelspolitischen Abschottung wäre das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner im Vereinigten Königreich im Jahr 2030 zwischen 0,6 und 3,0 Prozent geringer als bei einem Verbleib in der EU“, heißt es in einer der WirtschaftsWoche exklusiv vorliegenden Studie der Bertelsmann-Stiftung. Im ungünstigsten Szenario verliere das Land sämtliche Privilegien, die sich aus den 38 existierenden Handelsabkommen der EU mit anderen Ländern ergeben. Aber auch in Deutschland „wäre das reale BIP je Einwohner wegen der nachlassenden Handelsaktivitäten im Jahr 2030 schätzungsweise zwischen 0,1 und 0,3 Prozent geringer als ohne einen Brexit“, so die Studie weiter.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa, Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Denn es ist ziemlich unklar, wie ein Austritt der Briten ablaufen würde. Zunächst einmal gälte es, Artikel 50 im EU-Vertrag von Lissabon umzusetzen. Großbritannien wäre dann automatisch von den Abstimmungen in der EU ausgeschlossen, zweijährige Austrittsverhandlungen würden folgen. Am Ende könnte dann ein Austrittsvorschlag an die Briten stehen, ganz nach dem Motto: Friss oder stirb.

Es gibt auch optimistischere Szenarien. Ukip und euroskeptische Tories sind voller Zuversicht, ein austrittswilliges Vereinigtes Königreich werde ein Freihandelsabkommen mit der restlichen EU und damit einen unverändert freien Zugang zum Binnenmarkt aushandeln können, schließlich sei das angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen auch im Interesse der übrigen Europäer.

Die Brexit-Befürworter träumen von einer Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum – der European Economic Area (EEA) – oder von einem Modell nach dem Vorbild der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Dabei lassen sie außer Acht, dass auch für die Schweizer längst friss oder stirb gilt, wie die aktuellen Verhandlungen um eine eigenständige Auslegung der Freizügigkeitsregeln zeigen.

Großbritannien

Großbritannien wäre nach einem Brexit in keiner guten Position

Auch im Land sind die meisten Experten skeptisch. „Es gibt gute Gründe dafür, dass ein solches Freihandelsabkommen nicht erreicht wird“, sagt John Springford vom Centre for European Reform (CER). Denn nur sieben Prozent der EU-Ausfuhren haben das Vereinigte Königreich zum Ziel. Damit befände sich Großbritannien nach einem Brexit in einer schwachen Position. Die anderen europäischen Staaten würden darauf achten, dass ihnen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Migration in Großbritannien

Als Gegenleistung für den Zugang zum Binnenmarkt dürften die übrigen EU-Länder von Großbritannien deshalb eine Reihe von Zugeständnissen verlangen: Dazu könnten weiterhin Beiträge zum europäischen Budget, die Einhaltung gewisser EU-Standards und die volle Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus der EU gehören, meint der Experte.

Darauf könnte sich Großbritannien allerdings kaum einlassen, denn das Motiv für einen Austritt ist vor allem die Befreiung von den als bürokratisch empfundenen EU-Bestimmungen und die Begrenzung der Zuwanderung (siehe Grafik). Vor allem die Polen und andere Osteuropäer, die nach der EU-Osterweiterung 2004 ungehindert nach Großbritannien strömten, haben für die euroskeptische Stimmung der Briten gesorgt.

Der Außenhandel wäre der Leidtragende eines „Brexit“

Die Leidtragenden wären dann vor allem die acht zentralen Sektoren des Außenhandels, die insgesamt 53 Prozent des gesamten britischen Exportaufkommens ausmachen. Dazu gehören unter anderem die Autoindustrie, die Luftfahrt- sowie die Pharma- und Chemieindustrie.

In Deutschland könnte man angesichts dieser Perspektiven jubeln, scheint es. Die Londoner Finanzszene ginge nach Frankfurt, deutsche Autobauer, Pharma- und Chemiekonzerne hätten ein paar ernst zu nehmende Konkurrenten auf Distanz gebracht. Auch emotional scheint sich das Land aus deutscher Sicht in den vergangenen Jahren immer weiter entfernt zu haben. Vielen Deutschen ist daher die Briten-Wahl schlicht egal.

Anteil der britischen Exporte in EU-Länder und Nicht-EU-Länder

Doch das ist gefährlich, sagt der CDU- Bundestagsabgeordnete Andreas Nick. „Ein Austritt Großbritanniens würde die Europäische Union absolut schwächen“ – und das in jeder Hinsicht: Als global vernetzte Volkswirtschaft mit klarer Orientierung zu Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit sei London ein wichtiger handelspolitischer Partner für Deutschland in der Welt und zugleich Verbündeter innerhalb der EU.

Zudem würde ein Brexit für die verbleibenden EU-Länder teuer werden, sollten sie den ausfallenden EU-Beitrag kompensieren müssen. „Für Deutschland dürften die dadurch entstehenden zusätzlichen jährlichen Ausgaben gegenwärtig bei rund 2,5 Milliarden Euro brutto liegen. Frankreich müsste knapp 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zahlen, Italien fast 1,4 Milliarden Euro und Spanien rund 0,9 Milliarden Euro“, heißt es in der Bertelsmann-Studie.

Die britische Wirtschaft hofft auf Cameron

Man könnte deshalb meinen, dass bald eine gemeinsame Kampagne der britischen Wirtschaft, der deutschen Außenpolitik und der Brüsseler Bürokraten für einen Sieg der Labour-Party starten müsste. Doch alle Beteiligten halten sich bedeckt.

Die britische Wirtschaft treibt die Sorge vor einer Koalition Labours mit den schottischen Nationalisten (SNP) um. Sie fürchten für diesen Fall verschiedene Steuererhöhungen, die vor allem die Wohlhabenderen schröpfen würden, und klammern sich an die Hoffnung, Premier Cameron könnte doch noch in Brüssel Reformen durchsetzen und Kompetenzen von dort auf die Insel zurückholen. Dann könnte bei einem Referendum letztlich doch noch eine Mehrheit für den Verbleib in der Union zustande kommen. Ein ziemlich riskantes Spiel, fielen doch fast alle Volksabstimmungen in anderen Ländern über EU-Themen in den vergangenen Jahren gegen Brüssel aus.

Europa



Sollte mit dem Wahlausgang ein Referendum tatsächlich näher rücken, würde Brüssel massiv versuchen, für einen Verbleib in der Union zu werben. Der anglophile Vizepräsident Frans Timmermans stünde bereit, nach Großbritannien zu reisen, um den Briten die Optionen zu erklären. Doch nach ihm wird es schon eng. Insbesondere Juncker ist für die meisten Briten ein rotes Tuch.

Die Euro-Skeptiker um Nigel Farage machen sich ebenso hemmungslos über ihn lustig wie über den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Dem bescheinigte Farage einst das „Charisma eines feuchten Putzlappens“ und ließ Van Rompuys Konterfei auf ein Spültuch drucken. In Margate, bei der Ukip-Veranstaltung, war das von Farage handsignierte Polit-Souvenir der Renner: Nach fünf Minuten war es ausverkauft.

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