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Großbritanniens EU-Austritt EU-Gipfel stimmt Brexit-Vertrag zu

Theresa May muss nun noch die Zustimmung des britischen Parlaments gewinnen. Quelle: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket. Nun liegt die letzte Entscheidung in London. Die deutsche Wirtschaft bleibt skeptisch

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Die Europäische Union hat den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel mit. EU-Spitzenvertreter sowie die Staats- und Regierungschefs aus den verbliebenen 27 EU-Ländern äußerten am Rande des Spitzentreffens Bedauern zum historischen Austritt Großbritanniens. Es sei eine „Tragödie“ und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle“, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa mit dem Brexit seine fragile Seite gezeigt habe und es nun an der Zeit sei, die EU durch Reformen wieder zu stärken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „sehr zwiespältigen Gefühlen“, die der Brexit-Vertrag auslöse. Er sei zwar ein diplomatisches Kunststück, den Austritt Großbritanniens selbst aber nannte auch sie „tragisch“.

Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten auf dem Sondergipfel den Brexit-Vertrag, der in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt worden war. Der Pakt legt die Regeln für das Ende der britischen Mitgliedschaft juristisch verbindlich fest. Daneben verabschiedeten sie eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit. Das Vereinigte Königreich stimmte im Sommer 2016 knapp für das Goodbye und wird die EU nach 45 Jahren Ende März verlassen. Dem Vertrag muss nun noch durch das britische Unterhaus abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt keineswegs als gesichert.

Die deutsche Wirtschaft reagierte so auch recht verhalten auf die Verabschiedung des Austrittsabkommens. Ein geregelter Brexit sei trotz der Einigung beim EU-Sondergipfel noch nicht in trockenen Tüchern. „Wir erwarten, dass jetzt die britische Regierung ihre letzten Illusionen über Bord wirft und dem Abkommen zustimmt. Ich befürchte allerdings, dass viele Brexit-Fans in Großbritannien noch immer nicht verstehen, dass der vorliegende Deal die letzte Chance auf einen halbwegs glimpflichen Ablauf des EU-Austritts ist“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbands VDMA, am Sonntag. „Wir raten den Unternehmen daher, sich weiter auf einen chaotischen Brexit vorzubereiten.“

„Ganz Europa schaut nun mit Spannung auf das britische Unterhaus: Wenn das Abkommen dort keine Mehrheit finden sollte, wäre dies ein kapitaler Rückschlag für unseren Kontinent und für das Vereinigte Königreich“, sagte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid vom deutschen Bankenverband BdB. „Eindringlich appellieren wir an die britischen Parlamentarier, dieses Abkommen nicht in den Wind zu schlagen. Etwas Besseres wird es nicht geben.“

Für die Chemiebranche erklärte VCI-Lobbyist Utz Tillmann, der Sondergipfel sei ein Schritt auf dem Weg zu einem geregelten Brexit. Es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden. „Scheitert die Ratifizierung, gibt es einen ungeregelten Brexit ohne die für die Wirtschaft dringend notwendige Übergangsphase.“ Wichtige Weichen für die Branche müssten erst noch gestellt werden. „Wir brauchen ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen. Nur wenn Zollschranken vermieden werden und gleiche Standards bei der Produkt- und Chemikaliensicherheit erhalten bleiben, wird das ein gutes Abkommen für unsere Branche.“

Der britischen Premierministerin Theresa May stehen schwierige Tage bevor. Die Abstimmung im Unterhaus soll noch vor Weihnachten erfolgen, die Chancen stehen denkbar schlecht. Viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei, aber auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Premierministerin Theresa May angewiesen ist, und die Opposition kündigten Widerstand an. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es „sehr, sehr schwer“ werden, den Deal zu unterstützen. Es sei „viel zu viel an die EU gegeben worden“, sagte er dem Sender Sky News. May kündigte an, mit Leib und Seele für die Zustimmung der Abgeordneten kämpfen zu wollen.

May hatte schon am Samstag in einem recht emotionalen Brief an die Briten appelliert, den Deal mitzutragen. Er sei das bestmögliche Ergebnis für das Land. „Es wird ein Abkommen sein, das in unserem nationalen Interesse liegt, eines, das für das ganze Land und alle seine Bürger funktionieren wird“, schrieb May. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erwiderte, nichts in diesem Brief sei wahr.

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