Große Energiepläne Gazprom-Chef trifft Tsipras in Athen

Griechenland hofft auf Energie-Milliarden aus Russland. Bei den akuten Finanzproblemen dürften die aber nicht helfen. Denn noch sind die angestrebten Vereinbarungen über eine Gaspipeline nicht in trockenen Tüchern.

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Fast zwei Wochen nach dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Russland haben Athen und Moskau heute ihre Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich fortgesetzt. Weil Athen und Moskau im Bereich Energie enger kooperieren wolle, kam am Dienstag der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden. Ein Abkommen wurde jedoch dazu nicht unterzeichnet. „Wir setzen unsere Gespräche fort und hoffen uns bald auf den Bau der Pipeline zu einigen, die große Vorteile für Griechenland haben wird“, sagte der griechische Energieminister nach dem Treffen. Miller erklärte, der Bau der Pipeline werde nach den Geboten und Regeln der EU stattfinden.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall aus Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überweisen werden - als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung. Unklar ist auch, wer den Bau der Pipeline in Griechenland finanzieren soll.

Griechenland kratzt Geld zusammen

Athen steht das Wasser aus finanzieller Sicht bis zum Hals: Um die letzten Gelder zusammenzukratzen, zwingt die Regierung nun alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe per Erlass, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Der Erlass wurde am Montag veröffentlicht.

Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro. Die Regierung braucht rund 1,1 Milliarden für Gehälter, 850 Millionen für Renten sowie für Verpflichtungen gegenüber dem IWF knapp eine Milliarde Euro bis zum 12. Mai, berichtete die Athener Finanzpresse. Anfang April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Rentenkassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abzuwenden. Die Vorstände einiger Rentenkassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bislang, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag (24. April) in Lettland verhandeln Experten derweil unter hohem Druck über ein griechisches Reformpaket. Die sogenannte „Brüssel-Gruppe“ berät nach Angaben des Chefsprechers der EU-Kommission nach Beratungen über das Wochenende hinweg auch am Montag und Dienstag über Reformen in Griechenland.

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Zur „Brüssel-Gruppe“ gehören Vertreter Griechenlands, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF. Auch der Eurorettungsschirm ESM ist eingebunden.

Eine Einigung auf eine umfassende Reformliste ist Voraussetzung für die Geldgeber, damit 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden, die bisher blockiert sind. Athen braucht das Geld dringend, aber Diplomaten äußern Zweifel daran, dass ein Kompromiss auf die Reformen schon Ende der Woche möglich sein wird.

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