Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht "Mit Datenschutz wird sich viel Geld verdienen lassen"

Brüssel will Bürgern mit der EU-Datenschutzreform die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Grünen-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht fordert von Google und Facebook, dass Nutzer ihre Daten selbstständig löschen können.

Quelle: Fotolia

Herr Albrecht, darf Google, wenn die Datenschutzreform beschlossen wird, meine Daten weiter auswerten oder weiterverkaufen?

Ja! Google darf weiter Ihre Daten auswerten und verkaufen. Aber nur, wenn Sie dem ausdrücklich und informiert zugestimmt haben. Das ist die wichtige Änderung. Und wenn ein Unternehmen doch Dinge mit meinen Daten macht, denen ich nicht zugestimmt habe, drohen hohe Strafen.

Große Teile der Reform stehen fest. Wo sind noch die Knackpunkte zwischen Ihnen, also den EU-Parlamentariern, der Kommission und den Mitgliedsstaaten?

Es geht um die Frage, wie viele Rechte jeder einzelne von uns erhält, wenn wir unsere Daten preisgeben. Müssen mich Unternehmen jedes Mal fragen, wenn sie meine Daten nutzen oder reicht es, wenn ich einmal den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimme?

Zur Person

Ein ziemlich zentraler Punkt.

Ja. Das EU-Parlament fordert maximale Transparenz und dass der Bürger seine Daten kontrollieren kann. Die Mitgliedsstaaten sind hier etwas vorsichtiger. Zurzeit erleben wir, dass alles mit allem vernetzt wird. Sogar Waschmaschinen und Kühlschränke. Deshalb wird es immer wichtiger, die eigenen personenbezogenen Daten kontrollieren zu können. In einer digitalisierten Welt sind Daten die Währung.

Was müssen die Unternehmen leisten?

Wir wollen, dass Unternehmen, die viele Daten verarbeiten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten einstellen. Das sind natürlich auch Kosten, die auf ein Unternehmen zukommen. Hier vertreten die Mitgliedsstaaten ebenfalls eine andere Position, als das Parlament.

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Welche Strafen drohen denn, wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten?

Die Datenschutzreform sieht empfindliche Sanktionen vor, die auch einem Unternehmen wie Google tatsächlich wehtun. Wir reden da über mehrere Prozent des jährlichen Weltumsatzes als Strafzahlung. Aber auch die konkrete Höhe ist noch nicht abschließend geklärt.

Es sind noch viele Streitpunkte offen. Warum sind Sie sich so sicher, dass es zu einem Abschluss kommt?

Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament haben vor den letzten Verhandlungsrunden bekräftigt, dass es kein Zurück zum Niveau unter den alten Richtlinien von 1995 gaben darf. Die Zeit ist reif für einen verantwortlichen europäischen Datenschutz. Bislang wurde über die EU gelacht, wenn sie beispielsweise Verordnungen zur Gurkenkrümmung erlassen hat. Diesmal geht es um ein hochrelevantes Gesetz, das das Leben von Millionen Europäern verbessern wird.

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