Günter Verheugen "Die EU-Kommission muss sich neu erfinden"

Günter Verheugen war mehr als zehn Jahre EU-Kommissar. Er findet, dass die Kommission Macht abgeben sollte. Von den geplanten "Super-Vizepräsidenten" hält er nichts.

Günter Verheugen Quelle: AP

WirtschaftsWoche: Herr Verheugen, am Montag will Jean-Claude Juncker die neue EU-Kommission vorstellen. Was ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung?

Verheugen: Juncker und sein Team müssen die gestörte Balance zwischen nationaler Verantwortung und europäischem Gestaltungsanspruch wiederherstellen. Die Kommission sollte sich auf die Themen konzentrieren, die nur europäisch gemacht werden können - und alles andere den Mitgliedsstaaten überlassen.

Eine politische Institution, die freiwillig auf Macht verzichtet. Das klingt wie eine Utopie.

Das kommt in der Tat selten vor. Die Kommission muss sich aber neu erfinden. Europa lässt sich nicht mit immer mehr Vorschriften verwirklichen, sondern nur über Ziele, die wir uns gemeinsam setzen und erreichen.

Juncker will die Kommission offenbar radikal umbauen. Künftig soll es sieben Super-Vizepräsidenten geben, die sich um Themenfelder wie die Energieunion oder den Binnenmarkt kümmern. Zugleich sollen andere Kommissare ihnen zuarbeiten. Sprechen die Kommissare bislang nicht miteinander?

Doch, selbstverständlich. Die Kommission ist ein Kollegium, alle haben also die gleichen Rechte und Pflichten. Die Kommissare beraten alle gesetzgeberischen Vorschläge miteinander und bringen sie dann auf den Weg. Die Idee der Super-Vizepräsidenten wurde 2005 schon mal erörtert. Damals kam José Manuel Barroso zu dem Schluss, dass das nicht funktionieren würde. Nach meiner Erfahrung wäre es besser, wenn ein Vizepräsident einen starken organisatorischen Unterbau hätte.

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Das müssen Sie erklären.

Ein solcher Super-Vizepräsident, wie derzeit erwogen, wäre wie ein Minister ohne Ministerium. Er würde lediglich die Arbeit anderer Kommissare zusammenführen, koordinieren und bündeln. Ein solches Modell stärkt allerdings das Generalsekretariat der Kommission noch weiter. Aus meiner Sicht müsste es jedoch darum gehen, die politische Führung zu stärken.

Ursprünglich sollte die Kommission verkleinert und effizienter werden. Nun zerfasert sie mit 28 Kommissaren. Das System, das Juncker vorschlägt, knüpft doch an diesen Gedanken an: Weniger Kommissare, mehr Abstimmung.

Wir müssen mit dem System leben, wie es jetzt ist. Jedes Land darf einen Kommissar schicken. Und jeder Kommissar muss auch eine anspruchsvolle Aufgabe haben.

Werden die Vize-Posten vor allem mit Vertretern der großen Mitgliedsstaaten besetzt?

Der Kommissionspräsident ist in dieser Frage völlig frei. Juncker darf entscheiden, welcher Kommissar welches Ressort übernimmt.

Dennoch beanspruchen die Mitgliedsstaaten besonders einflussreiche Positionen für sich. Ist dieses Postengeschacher nicht unwürdig?

Den Begriff Postengeschacher lehne ich ab. Juncker muss ein Team aus 27 Kommissaren zusammenstellen. Das ist eine hochkomplizierte politische und organisatorische Aufgabe. Natürlich haben Mitgliedsstaaten bestimmte Interessen, die sie durchsetzen wollen. Kein Regierungschef kann aber festlegen, welchen Posten ein Kandidat erhält.

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