EU-Kommissar Günther Oettinger fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder hätten 2015 ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht. Wenn die Kommission ihre Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Etatregeln bewahren wolle, „müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Alles andere kann man den Menschen nicht erklären.“
Zuvor hatte EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert, baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Er erinnerte im „Spiegel“ aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle „sehr bald“ auf der Tagesordnung stehen.
Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni in Spanien.
