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Gutachten der "Wirtschaftsweisen" Staaten sollen Pleite gehen können

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft fordert ein "Maastricht 2.0" für Europa. In der Griechenlandfrage stärken die Ökonomen Wolfgang Schäuble den Rücken - aber nur ein bisschen.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Dieses Papier kommt zur rechten Zeit. Während die EU über den Details des dritten Rettungspakets für Griechenland brütet, hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) heute ein Sondergutachten für eine grundlegende Reform der Währungsunion präsentiert. Das im Auftrag der Bundesregierung erstellte Papier schlägt nicht nur einen neuen institutionellen Ordnungsrahmen vor („Maastricht 2.0“), sondern ruft uns auch ökonomische Grundregeln in Erinnerung, die seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise viele ignoriert, vergessen oder verdrängt haben.

„Der institutionelle Rahmen des gemeinsamen Währungsraums kann nur dann Stabilität gewährleisten, wenn er dem Leitgedanken von Haftung und Kontrolle folgt“, schreiben die Ökonomen etwa. Anders ausgedrückt: Wer politischen Unsinn beschließt, soll bitte auch für die Folgen gerade stehen. Das ist eine Breitseite gegen die weit verbreitende Meinung, es sei ein Akt von Solidarität, wenn stabilitätsorientierte Staaten auf Dauer die politische Reformagonie und finanzielle Misswirtschaft anderer Länder co-finanzieren.

Im Mittelpunkt der Forderungen der Wirtschaftsweisen Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland (ein abweichendes Votum kommt von dem Ökonomen Peter Bofinger), steht eine Insolvenzordnung für Staaten und eine Revitalisierung der Marktmechanismen in der Währungsunion. Ein Mechanismus für geordnete Staatspleiten wäre für den SVR ein „wichtiges Instrumentarium zur Krisenprävention“ und würde helfen, „der fehlenden Kooperationsbereitschaft eines Krisenstaates entschieden entgegentreten zu können.“

Die Idee: Ähnlich wie bei der schon existierenden Gläubigerbeteiligung bei Bankpleiten müssten auch bei Staatsinsolvenzen die Geldgeber mit ins Boot. Dies setze „für Investoren den Anreiz, die Ausfallrisiken von Staatsanleihen genauer abzuschätzen“, heißt es in dem Gutachten. Die Folge: Gute Politik wird belohnt und schlechte bestraft.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Rückendeckung für Schäuble

Noch hellhöriger wurden die Journalisten, denen SVR-Mitglied Lars Feld in einer Telefonkonferenz die Pläne erläuterte, bei einem anderen Punkt. O-Ton-Feld: „Der Austritt eines Eurostaates darf nicht tabuisiert werden - sonst sind die Partner erpressbar.“ Nach Ansicht des Rates darf „ein dauerhaft unkooperativer Staat den Euro nicht existenziell bedrohen“. Das klang sehr nach Griechenland und nach kerniger Rückendeckung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen temporären Grexit ins Gespräch gebracht und daraufhin einen bemerkenswerten Shitstorm aus der europäischen Politik geerntet hatte.

Doch so weit wollten die Ökonomen dann doch lieber nicht gehen. Auf Nachfrage ruderte Feld schnell zurück. Das dritte Hilfspaket für Griechenland sei richtig und man empfehle nicht den Grexit, sagte der Ökonom, „vor allen Dingen, weil dies erhebliche Auswirkungen für Griechenland hätte“. Der Rat empfehle auch kein formales Verfahren für Austritte, man wolle „die Irreversibilität der Währungsunion nicht institutionell in Frage stellen.

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Aber wann, wo und unter welchen Bedingungen sollte dann jemals der Austritt eines Landes eine Option sein? Was müssten Regierungen nach Ansicht der SVR denn noch anstellen, um austreten zu müssen? Den Widerspruch zwischen dem SVR-Votum für einen (theoretischen) Exit als Ultima Ratio und dessen Ablehnung im Fall Griechenland konnte Feld auch bei mehreren Nachfragen der Pressevertreter nicht ausräumen.

Das ist schade, ändert aber nichts daran, dass die oft kritisierten Wirtschaftsweisen heute wertvolle Denkanstöße für die aktuelle Reformdebatte in Europa gegeben haben.

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