Gutachten EU-Generalanwalt: Vorrratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung droht vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern. Sie verstößt nach Ansicht eines Gutachters gegen EU-Recht.

Ein Kugelschreiber zeigt auf eine Anrufliste. Ein EU-Gutachter urteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung EU-Recht widerspricht. Quelle: dpa

Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten des zuständigen Generalanwalts Perdro Cruz Villalon hervor. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Nach Ansicht des Generalanwalts widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Geklagt hatten eine Firma aus Irland sowie mehrere Österreicher.

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland umzusetzen. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Und was dagegen

Der frühere Koalitionspartner der Union, die FDP, hatte sich jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung gesperrt - allen voran die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte vehement dafür plädiert, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten.

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