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Gutachten Österreich will notfalls gegen deutsche PKW-Maut klagen

Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes Alois Stöger stellte in Brüssel Zwischenergebnisse eines Gutachtens zum Thema vor.

Ein Maut-Schild steht an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock. Quelle: dpa

Österreich läuft weiter gegen die geplante deutsche Pkw-Maut Sturm. Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verstoße gegen EU-Recht, erklärte sein österreichischer Kollege Alois Stöger am Mittwoch in Brüssel. Für die Alpenrepublik sei eine Klage gegen das Gesetz daher eine Option.

Zunächst wolle er abwarten, in welcher Form die Pkw-Maut beschlossen werde und weitere Gespräche mit Deutschland und auf EU-Ebene führen, erklärte Stöger.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Dobrindt will sich davon nicht aus der Ruhe bringen lassen. Es sei normal, dass es unterschiedliche Einschätzungen gebe, sagte er. Sowohl mit der EU-Kommission als auch mit Nachbarstaaten gebe es seit Monaten gute Gespräche. Der Gesetzentwurf werde am 17. Dezember ins Kabinett eingebracht.

Deutschland will mit der Maut ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einnehmen. Die Abgabe soll jedoch nur ausländische Pkw-Halter treffen, denn deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über die Kfz-Steuer rückerstattet. Unter dem Strich sollen sie nicht zusätzlich belastet werden.

Dagegen gingen jedoch mehrere Nachbarstaaten auf die Barrikaden - allen voran Österreich und die Niederlande. Beide Länder drohten mit rechtlichen Schritten, falls Ausländer benachteiligt würden. Auch die EU hat erklärt, die Maut dürfe niemanden diskriminieren.

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Österreich sieht seine Position nun durch ein Gutachten gestärkt, das zum Schluss kommt, dass Ausländer durch die Abgabe "indirekt diskriminiert" würden. Zudem werden in dem Papier des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck die Preise für Kurzzeitvignetten für zehn Tage oder zwei Monate als unverhältnismäßig hoch kritisiert. Sie sollen 10 beziehungsweise 22 Euro kosten. Das sei "nicht eindeutig verhältnismäßig" zum Durchschnittspreis für eine Jahresvignette von 74 Euro.

Dobrindt verteidigte seine Mautpläne. "Wir machen das, was seit vielen Jahren in den meisten unserer Nachbarstaaten gang und gäbe ist, und das wollen wir in Deutschland auch in Anspruch nehmen", sagte der CSU-Politiker. Zudem bemühte er sich, Sorgen deutscher Autofahrer zu zerstreuen, sie könnten künftig doch zur Kasse gebeten werden. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für die inländischen Kfz-Halter, das habe ich zugesichert. So ist es, so bleibt es."

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