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Häftling auf Gehaltsliste Griechenland zahlt Mörder weiter Beamtenbezüge

Griechenland hat sich verpflichtet, den Staatsdienst unter die Lupe zu nehmen, um den Auflagen für Rettungspakete gerecht zu werden. Ein skurriler Fall zeigt, wie schwierig dies ist: Auf der Gehaltsliste findet sich auch ein verurteilter Mörder.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Seit nunmehr sechs Jahren befindet sich Griechenland in der Rezession. Seit 2007 büßte das Krisenland unterm Strich rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft ein. Für 2013 wird mit einem neuerlichen Rückgang des BIP um rund vier Prozent gerechnet, es kursieren bereits Diskussionen um ein drittes Rettungspaket, das nötig werden könnte. Eine der Auflagen, die die internationalen Geldgeber Athen für die Finanzhilfen machte, war die kritische Auseinandersetzung mit dem Staatsdienst. Rund 15.000 Beamte, die unqualifiziert für ihren Job oder überzählig seien, sollen bis Ende 2014 ihren Job verlieren, handelte Athen mit der Geldgeber-Troika aus. Immer wieder gab es negative Schlagzeilen, etwa über die nachlässige Überwachung der Pensionskassen, die es den Angehörigen von Toten ermöglichte, weiter deren Renten zu kassieren, die die Geduld der Geldgeber auf eine harte Probe stellten.

Nun kommt ein weiterer skurriler Fall ans Tageslicht, der zeigt, wie sehr es noch bei den staatlichen Zahlungen hapert. Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) auf seiner Internetseite berichtet, bekommen zwei Häftlinge auch rund vier Jahre nach der Tat noch immer ihre Beamtenbezüge. Ende 2009 erschoss Savvas Saltouridis den Bürgermeister von Pangaio, Triantafyllos Koukoudis, weil er einem mutmaßlichen Betrugsfall in der Gemeinde im Norden Griechenlands ein Ende setzen wollte. Er verdächtigte den Bürgermeister, an einem Loch in der Stadtkasse von rund 700.000 Euro schuld zu sein. Saltouridis wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft, ein Kollege wegen Beteiligung an der Tat zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Griechenlands Baustellen 2013

Doch noch immer stehen die Männer auf der Gehaltsliste der Gemeinde. Zwar seien die Zahlungen an die beiden Staatsdiener zunächst eingestellt worden. Die Männer wurden kurz nach der Tat verhaftet. Jedoch hatten nach den damaligen Gesetzen Mitarbeiter, die nicht zur Arbeit kommen können weil sie im Gefängnis sitzen, noch immer das Recht auf die Hälfte ihres Gehalts, das den beiden dann auch nachgezahlt wurde.

Im Vorfeld des Schuldspruchs ordnete ein lokaler Disziplinarausschuss an, dass die Angeklagten wegen ethisch nicht vertretbaren Verhaltens für immer aus dem Staatsdienst ausscheiden müssten - doch die Männer gingen bei einem zweiten Ausschuss in Berufung und setzen sich durch. Daher sei man gezwungen, die - in der Zwischenzeit verurteilten - Männer weiter zu beschäftigen. Sie gelten nun als "beurlaubt" und erhalten die Hälfte ihres Lohns; jeweils rund 600 Euro im Monat.

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Dem Ministerium für Verwaltungsreformen seien die Hände gebunden, sagt ein Sprecher der Behörde. "Die Angelegenheit ist strikt rechtmäßig. Sie haben das Recht, in Berufung zu gehen." Der Fall zeige, wie untauglich die Regierung sei, zitiert das WSJ den pensionierten Verwaltungsbeamten Apostolos Tsiakiris. "Du kannst kein Mörder sein und immer noch bezahlt werden. So etwas passiert in keiner anderen Regierung."

Derzeit werden rund 2100 Mitarbeiter in Athens Staatsdienst einer disziplinarischen Untersuchung unterzogen, gegen etwa die Hälfte davon seien Vorwürfe wegen strafbaren Verhaltens erhoben worden - doch die Beschuldigten beziehen weiter ihr volles Gehalt oder werden zumindest zum Teil entlohnt, berichtet das WSJ weiter. Beamte in Griechenland genießen einen besonders großen Schutz ihres Arbeitsplatzes, der verhindert, dass sie wegen schlechter Leistungen oder Fehlverhalten entlassen werden können. Die griechische Verfassung sichert ihnen ihre Stellen "dauerhaft" zu. Mit dem Schutz sollte eigentlich sichergestellt werden, dass die Behörden bei ihrer Arbeit vor politischer Einmischung bewahrt bleiben. Kritiker monieren, dass so ein Beamtenapparat entstehen konnte, der vor unqualifizierten Mitarbeitern strotzt, die man nur schwierig wieder los wird.

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