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Handelsabkommen mit der EU Britisches Parlament stimmt für Brexit-Deal

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson signalisiert dem britischen EU-Botschafter Tim Barrow ein

Das Parlament in London segnet Johnsons Brexit-Deal ab. Aber es regt sich reichlich Kritik. Die Brexit-Wirren dürften noch lange nicht vorbei sein.

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Nur wenige Tage nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel hat am Mittwoch auch das Parlament in London den Brexit-Deal abgesegnet. Dabei galt es als ausgemacht, dass die Abgeordneten dem Abkommen ihren Segen geben würden: Sowohl die oppositionelle Labour-Partei als auch die Brexit-Hardliner unter den Tory-Abgeordneten haben bereits im Vorfeld erklärt, dass sie für das Abkommen stimmen würden. Und so überraschte es nicht, als 521 Abgeordnete für das Abkommen stimmten und nur 73 dagegen. Der Vertrag kann zunächst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Während der begleitenden Debatte im britischen Parlament wurden dennoch einige der Konfliktlinien sichtbar, von denen einige schon sehr bald für Unruhe sorgen könnten. So unterbrach Ian Blackford, Chef der schottischen Nationalisten (SNP) im Unterhaus, Johnson während seiner Eröffnungsrede mehrmals, um ihn zu korrigieren. Viel mehr als Showeinlagen waren die Unterbrechungen nicht. Aber Blackford rief damit in Erinnerung, dass die schottische Landesregierung den Brexit ablehnt und schon jetzt wegen des Brexits auf ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum drängt.

Einige Abgeordnete wiesen darauf hin, dass das Abkommen bislang praktisch keine Regelungen zu Dienstleistungen enthält, so auch Labour-Chef Keir Starmer. Das erscheint paradox, machen Dienstleistungen doch vier Fünftel der britischen Wirtschaft aus. „Wir können uns nur fragen, ob der Premierminister nicht versucht hat, ein starkes Abkommen zu bekommen, das unsere Dienstleister schützt, oder ob er gescheitert ist“, fragte Starmer im Lauf der Debatte. Er fügte hinzu, dass er seine Abgeordneten dennoch angewiesen habe, für den Deal zu stimmen, da sonst ein chaotisches No-Deal-Szenario gedroht hätte.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May wies auf die Dutzende britisch-europäischer Komitees hin, die sich in den kommenden Jahren mit der Umsetzung der zahlreichen Vertragspunkte befassen werden. Dabei könne sie nicht erkennen, wo in den Vereinbarungen dazu eine formelle Rolle für das Parlament vorgesehen sei, fügte die ehemalige Regierungschefin hinzu.

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    Mehrere Abgeordnete beklagten, dass in Johnsons Abkommen die Interessen der britischen Fischereiindustrie zu wenig berücksichtigt würden. Fischereiverbände laufen seit Tagen gegen das Abkommen Sturm, da aus ihrer Sicht britische Fischer in Zukunft teilweise schlechter dastehen werden als zu EU-Zeiten. Der Fischfang macht nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, hat aber in der Seefahrernation Großbritannien eine große symbolische Bedeutung. Der Vorwurf, den man in den vergangenen Tagen immer wieder gehört hat, wonach Johnson die Fischer an die EU „verkauft“ habe, um ein Abkommen zu bekommen, könnte den regierenden Tories schon bald schwer zu schaffen machen.

    Die DUP stimmte am Mittwoch gegen das Abkommen. Die Regionalpartei, die Nordirlands pro-britische Unionisten vertritt, stört sich daran, dass die Region im Binnenmarkt für Waren verbleiben wird. Die Zollgrenze wird gemäß dem Abkommen faktisch in die Irische See zwischen Irland und Großbritannien verlegt werden. Die Region rückt damit wirtschaftlich enger an die Republik Irland heran, was den republikanischen Kräften deutlichen Auftrieb gibt. Der ehemaligen Nordirland-Minister Owen Paterson erklärte, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da das Abkommen Nordirland vom Vereinigten Königreich „abgetrennt“ habe.

    Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass die Regierung den Abgeordneten mit ihren äußert knapp bemessenen zeitlichen Vorgaben nicht die Möglichkeit gegeben habe, das Abkommen und den begleitenden Gesetzentwurf vernünftig unter die Lupe zu nehmen. Das Abkommen ist rund 1200 Seiten lang (mit Anhängen, die sich über weitere 800 Seiten erstrecken), der Gesetzentwurf ist 80 Seiten lang. Trotzdem hat Johnson es an weniger als einem Tag durch beide Kammern des Parlaments gedrückt.

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    Nur eine Gruppe schien durchweg begeistert zu sein: Die Brexit-Hardliner bei den Tories. Deren Chef, der Abgeordnete Mark Francois, erklärte, Großbritannien werde die EU am darauffolgenden Abend „für immer“ verlassen. „Der Kampf für den Brexit ist vorbei. Wir haben gewonnen!“, erklärte Francois. Er fügte hinzu, die Filmszene im Film Braveheart, bei der Mel Gibson das Wort „Freiheit“ herausschreit, sei nun „endgültig wahr geworden“.

    Ob der Verweis auf einen schottischen Unabhängigkeitskämpfer im 13. Jahrhundert angesichts des gegenwärtigen schottischen Abspaltungsbestrebungen besonders weise ausgewählt war, sei dahingestellt. Dass die Brexit-Hardliner um Francois offenbar beschlossen haben, die offensichtlichen Schwächen des Brexit-Deals fürs Erste zu ignorieren, verwundert jedoch nicht. Schließlich war es diese Gruppe, die Theresa Mays mühevoll ausgehandelten Brexit-Deal so lange torpediert hat, bis er scheiterte. Johnson, der May daraufhin im Posten des Regierungschefs folgte, steuerte das Land in einen weitaus härteren Brexit. Diesen Umstand feiern die EU-Kritiker bei den Tories ganz offensichtlich als Erfolg.



    Wer darauf gehofft hat, dass das Brexit-Hickhack der vergangenen Jahr bald vorbei sein könnte, dürfe enttäuscht werden. Die Parlamentsdebatte vom Mittwoch hat nur einige der Konflikte offenbart, die in den kommenden Jahren das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU überschatten werden. Und auch im Land selbst haben stehen die wirklichen Brexit-Wirren vermutlich noch bevor: So stimmten die Abgeordneten in den Regionalparlamenten in Nordirland und in Schottland am Mittwoch in weitgehend symbolischen Abstimmungen gegen das Brexit-Abkommen.

    Mehr zum Thema: Die EU fühlt sich durch das Brexit-Handelsabkommen bestätigt. Drei Lektionen kann sie aus dem Deal mit den Briten mitnehmen.

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