Möchte Boris Johnson die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen platzen lassen? Am Wochenende erklärte Großbritanniens Premier, die festgefahrenen Gespräche müssten bis zum 15. Oktober abgeschlossen sein. „Wenn wir uns bis dann nicht einigen können, dann sehe ich nicht, dass es zwischen uns ein Freihandelsabkommen geben wird“, sagte Johnson. „Wir sollten das akzeptieren und weiterziehen.“
Die Erklärung selbst sorgte zunächst für keine große Unruhe. Schließlich sind im Zusammenhang mit dem Brexit bereits zahlreiche Ultimaten ausgesprochen worden, um folgenlos ignoriert oder gebrochen zu werden.
Doch dann mehrten sich Berichte über ein geplantes Gesetz der britischen Regierung, dessen Entwurf noch diese Woche vorgestellt werden soll. Und das hätte es in sich: Die „Internal Market Bill“ soll dafür sorgen, dass es zwischen den Landesteilen England, Schottland, Wales und Nordirland auch nach dem Ende der Brexit-Übergangsfrist Ende des Jahres keine Behinderungen beim Handel geben soll.
Das Problem: Die Regierung in London hat sich Anfang des Jahres mit der Unterzeichnung des Austrittsabkommens rechtlich bindend dazu verpflichtet, die Zollgrenze de facto in die Irische See zu verlegen. Unternehmen und Händler in Nordirland müssten daher in Zukunft unter anderem bei Exporten nach Großbritannien Zollformulare ausfüllen. Der geplante Gesetzentwurf würde diesen und einige andere Aspekte des Austrittsabkommens unter Umständen verletzen.
EU-Verhandlungschef Michel Barnier soll am Dienstag zur bereits achten Gesprächsrunde nach London reisen. Er erklärte, dass „alles, was in der Vergangenheit unterzeichnet worden ist, respektiert werden muss.“ Die genaue Umsetzung des Austrittsabkommen sei „entscheidend“ für den Erfolg der Handelsgespräche. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen tweetete, das Austrittsabkommen sei „die Voraussetzung“ für eine zukünftige Partnerschaft. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel erinnerte Johnson in einem Telefonat daran, sich an das getroffene Abkommen zu halten.
Während es also Knatsch um die Einhaltung des Austrittsabkommens gibt, verhindern im Moment noch zwei Knackpunkte eine Einigung über ein Handelsabkommen: Fischereirechte und staatliche Subventionen. Die EU möchte, dass europäische Fischer auch in Zukunft Zugang zu britischen Gewässern haben sollen. London möchte britischen Fischern der Vortritt gewähren. Brüssel fordert zudem, dass London davon absehen soll, einzelne Unternehmen und Industrien weitaus umfassender zu subventionieren, als das derzeit unter den Wettbewerbsregeln der EU möglich ist. London möchte sich diese Option offenhalten – schweigt sich aber dazu aus, wie es diese Subventionen nutzen könnte. Das macht es für die EU-Seite schwierig. Denn so könnten in Zukunft, falls es ein Freihandelsabkommen geben sollte, stark geförderte britische Unternehmen europäische Wettbewerber schnell unter Druck setzen.
Britische Analysten spekulierten am Montag, was Johnson mit dem zweifellos provokativen Gesetzentwurf vorhaben könnte. Möchte London die EU unter Druck setzen und so zu Zugeständnissen zwingen? Einige Beobachter äußerten gar den Verdacht, dass Johnsons umstrittener Chefberater Dominic Cummings die Gespräche bewusst an die Wand fahren wollen könnte. Dagegen spricht allerdings, dass die Regierung offenbar selbst überrascht war über die harschen Reaktionen, die den Berichten über das geplante Gesetz folgten. Regierungssprecher versicherten, dass das Gesetz allenfalls einige „technische“ Fragte klären solle. Wie akkurat diese Beschreibung ist, wird sich bei der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zeigen.
Die ganze Aktion könnte auch einen ganz anderen Zweck haben: Sie könnte dazu gedacht sein, die Hardliner im eigenen Land bei Laune zu halten. Ganz ähnlich ging Johnson im vergangenen Jahr vor: Als die quälend zähen Verhandlungen über das Austrittsabkommen ebenfalls scheinbar kurz davor standen zu scheitern, kritisierte Johnson die EU in einer wüsten Serie von Tiraden scharf. Bei den anschließenden Gesprächen knickte er dann aber in der entscheidenden Frage – dem zukünftigen Status Nordirlands – auf ganzer Linie ein. Bizarrerweise ging diese Rechnung auf: Die aufgebauschte rechtslastige Presse des Landes ignorierte Johnsons weitreichenden Zugeständnisse gegenüber Brüssel weitgehend und feierte Johnson für die Einigung. Auf der Seite der EU war man über die überraschende Wendung sichtlich verblüfft, aber unübersehbar ausgesprochen erleichtert.
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Jedoch ist das Risiko vergleichsweise hoch, dass die Gespräche diesmal scheitern könnten. So berichtete der „Guardian“ am Montagabend über geleakte Depeschen der EU, denen zufolge man in Brüssel die Lage sehr ernst nehme. So geht man bei der EU offenbar davon aus, dass Johnson die Einigung in den ausstehenden Streitfragen bewusst verzögert, um Brüssel zu Zugeständnissen zu bewegen. Michel Barnier gab dem Bericht zufolge zu Bedenken, dass die ausstehenden Streitfragen bei Weitem zu komplex seien, als dass man sie in letzter Minute am Telefon klären könnte.
Zudem stellt sich die Frage, ob Johnsons Regierung überhaupt kompetent genug ist, um derartig schwierig Verhandlungen in so kurzer Zeit erfolgreich zum Abschluss zu bringen. So hat Johnson die britische Antwort auf die Coronapandemie dermaßen verhunzt, dass das Land ein der größten Opferzahlen weltweit hat. Die Wirtschaft ist so stark eingebrochen wie in keiner anderen vergleichbaren Industrienation. Schon seit Monaten hangelt sich die britische Regierung von einer Krise zur nächsten.
So oder so schwindet das Vertrauen in Boris Johnsons Regierung zusehends. Der geplante Gesetzentwurf – sollte er tatsächlich so provokativ ausfallen wie es derzeit noch den Anschein macht – dürfte daran wohl kaum etwas ändern.
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