Handelsabkommen mit Kanada EU-Parlament stimmt für Ceta

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. Vor der endgültigen Abstimmung auf europäischer Ebene gab es wieder Demonstrationen - auch im Parlament. Trotzdem ist Ceta verabschiedet worden.

Das EU-Parlament stimmt dem Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu. Quelle: dpa

Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) frei gemacht. 408 Abgeordnete stimmte am Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Bis alle Vereinbarungen gelten, vergehen aber vermutlich noch Jahre, da die nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Da könnte es Verzögerungen geben. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonien gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

Die Abstimmung der EU-Abgeordneten wurde von Protesten begleitet. Im Parlament selbst wurde kontrovers debattiert. „Welche Richtung werden wir einschlagen?“, fragte Berichterstatter Artis Pabriks im Europaparlament. „Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?“ Voraussichtlich am Mittag stimmen die Abgeordneten über den Vertrag ab. Erwartet wird eine mehrheitliche Zustimmung.

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Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Gegner gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“. Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. „Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben“, sagte Manfred Weber. „Trump hat TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt.“

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