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Handelskonflikt EU will bis Ende Oktober Einigung mit den USA

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Quelle: REUTERS

Um Strafzölle abzubauen, haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Kommission ein Mandat für Handelsgespräche mit den USA zu erteilen. Bis Ende Oktober soll es zu einer Einigung kommen.

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Die EU-Staaten ebnen trotz der Gegenwehr Frankreichs den Weg für Handelsgespräche mit den USA. Sie einigten sich am Montag mehrheitlich, der EU-Kommission offiziell ein Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, die sich auf den Abbau von Zöllen für Industriegüter und Produktionsstandards konzentrieren werden. Damit kommt der Dialog voran, der im vorigen Sommer nach US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium und der Drohung mit Importabgaben für europäische Autos von der EU und der US-Regierung vereinbart worden war. Frankreich sprach sich wie erwartet dagegen aus, Belgien enthielt sich. Wegen des Widerstands aus Paris hatte sich die Entscheidung verzögert. Die französische Regierung begründet die Ablehnung mit dem angekündigten US-Rückzug aus dem Pariser Weltklimapakt.

Die Gespräche könnten sofort starten, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Sie werde umgehend Kontakt mit der US-Regierung aufnehmen, um erste Treffen zu vereinbaren. „Wir sind bereit, sobald sie es sind.“ Malmström äußerte sich zudem zuversichtlich, dass es schnell zu einer Vereinbarung kommen könne. Denn die EU wolle die Gespräche bis zum Ende der Amtszeit der aktuellen Kommission am 31. Oktober abschließen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Juli 2018 bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugesagt, keine neuen Zölle gegen Europa zu verhängen, solange die USA und die EU über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte von deutschen Autobauern. Die von den USA erhöhten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Gegenabgaben der EU sind davon nicht betroffen und bleiben aber in Kraft.

Zuletzt eskalierte der transatlantische Streit aber wieder. Vorige Woche hatte Trump mit Zöllen auf EU-Produkte im Volumen von elf Milliarden Dollar gedroht. Die EU hat Diplomaten zufolge Vergeltungsabgaben von 20 Milliarden Dollar auf US-Importe in der Schublade. Eine Liste mit US-Produkten, die für EU-Zölle infrage kämen, könne am Mittwoch vorgelegt werden, sagte Malmström. Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit über Beihilfen für die beiden rivalisierenden Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

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