WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Handelsstreit EU fordert dauerhafte Befreiung von Schutzzöllen

Emmanuel Macron, Theresa May und Angela Merkel ziehen in Sachen Schutzzöllen an einem Strang. Quelle: AP

Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union sich mit einer offiziellen Aufforderung an US-Präsident Trump gewandt und um eine dauerhafte Ausnahme von Schutzzöllen gepocht. Reicht die von US-Präsident Trump gesetzte Frist für eine Einigung?

Die EU-Staaten haben US-Präsident Donald Trump offiziell aufgefordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären. Die USA erwarteten, die Verhandlungen bis zum 1. Mai abzuschließen. Das sei nicht realistisch, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe eine breite Fülle an Themen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten stellten sich zudem geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hat. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, heißt es in der Erklärung.

Mit den klaren Worten in Richtung Trump reagierten die EU-Staaten auf die an diesem Freitag in Kraft getretenen US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Länder sind davon zwar zunächst ausgenommen, allerdings vorerst nur bis zum 1. Mai. Die Maßnahmen könnten zudem dennoch einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte am Freitag erneut deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten auf dem Stahl- und Aluminiummarkt vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine „äußerst unglückliche Entscheidung“, die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%