Handelsstreit EU-Staaten stimmen für Strafzölle auf US-Produkte

Im Streit um die US-Strafzölle haben die EU-Mitgliedsstaaten heute Vergeltungszölle beschlossen. Ab Ende des Monats oder Anfang Juli sollen sie auf US-Waren wie Erdnussbutter, Jeans oder Motorräder gezahlt werden. Quelle: dpa

Im Handelsstreit mit den USA soll auf US-Waren Vergeltungszölle gezahlt werden. Das haben die EU-Staaten heute einstimmig beschlossen.

Die EU-Staaten bringen die 2,8 Milliarden Euro schweren Vergeltungszölle gegen die USA auf den Weg. Vertreter der Länder hätten die von der EU-Kommission aufgesetzte Liste von Zöllen auf US-Produkte einstimmig angenommen, sagten drei EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Die Strafabgaben werden voraussichtlich ab Anfang Juli auf US-Waren, wie Jeans, Erdnussbutter und Bourbon-Whiskey fällig. Sie sind die Antwort der EU auf die Anfang des Monats verhängten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa.

Die Zölle müssen formell noch von den EU-Kommissaren abgesegnet werden. Das nächste Treffen ist für den 20. Juni angesetzt. Danach sollen sie voraussichtlich Ende des Monats oder Anfang Juli Inkrafttreten - ähnlich wie die neuen Abgaben von Kanada gegen die USA. US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Verhängung von zusätzlichen Zöllen auf Autos aus europäischer Produktion. Die würden insbesondere deutsche Hersteller treffen.

Gleichzeitig bereitet die Kommission noch eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Diese Entscheidungen sind nach Darstellung des Vize-Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), Karl Brauner, rechtswidrig. Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht", sagte er der "WirtschaftsWoche“. Ähnliches würde für etwaige höheren US-Importzölle auf Autos gelten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt nochmals die Bereitschaft bekundet, auf die europäischen Zoll-Schritte zu verzichten, wenn die USA kurzfristig auf ihre Zwangsmaßnahmen verzichten. Sollte die US-Regierung das nicht tun, werde die EU entschlossen und geschlossen antworten. Nach Angaben des Ministers wird in Brüssel auch über Import-Quoten diskutiert, um eine Überschwemmung der europäischen Stahl- und Aluminiummärkte mit Produkten aus Drittländern, die ebenfalls von den US-Importverteuerungen betroffen sind, zu verhindern.

EZB-Präsident Mario Draghi warnte, Handelsbeschränkungen schadeten dem globalen Wachstum. Noch sei es aber nicht so weit. Diskussion über den Handel sollten im Rahmen des Rahmens von multilateralen Institutionen und Regeln laufen.

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