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Handelsvertrag EU steht May beim Brexit bei – und wappnet sich für ein Scheitern

Theresa May Quelle: REUTERS

Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das könnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas nützen?

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Die EU-Staats- und Regierungschefs greifen der britischen Premierministerin Theresa May im Streit um die Regeln für den EU-Ausstieg mit Zusicherungen und der Aussicht auf einen baldigen Handels-Deal unter die Arme. Die EU-Staaten wollen nach dem Brexit eine Beziehung zum Vereinigten Königreich, „in der sich jeder Partner frei entwickeln kann“, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag am frühen Freitagmorgen in Brüssel. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, da wir uns dem Land freundschaftlich verbunden fühlen.“ Gleichzeitig brauche man für alle Eventualitäten auch eine juristisch wasserdichte „Rückversicherung“.

May kämpft um ihr politisches Überleben. Der vor kurzem vorgestellte Vertrag über einen geregelten Brexit ist im Königreich so umstritten, dass er im Unterhaus derzeit keine Mehrheit findet. Hauptkritikpunkt ist vor allem eine Garantieerklärung für Irland. Die EU will damit verhindern, dass es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit eine harte Grenze mit Kontrollen gibt. Mays konservative Kritiker fürchten eine Spaltung des Landes und lehnen die Regel ab. Vor allem, dass sie unbefristet gelten soll, ist kontrovers. May reiste nun mit der Mission nach Brüssel, die harte Haltung der EU in dem Punkt abzuschwächen.

EU macht May in Gipfelerklärung Mut

Die restlichen 27 Staats- und Regierungschefs versichern Großbritannien in der Gipfel-Erklärung, dass nach dem Austritt am 29. März 2019 so schnell wie möglich an einem Handelsvertrag gearbeitet wird. Der solle 2021 greifen. Sollte dieser nicht rechtzeitig in der Übergangszeit fertig werden, würde die Garantie der sogenannte Backstop für Irland nur vorübergehend greifen bis ein Abkommen dann stehe. Das bereits fertig verhandelte Austrittsabkommen werde nicht erneut aufgeschnürt, heißt es in der Fünf-Punkte-Erklärung.

Nach Aussagen von Merkel müssen sich beide Seiten nun mühen, um schnell über das Vertragswerk für die Zukunft einig zu werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass die EU direkt nach Annahme der Verträge durch London Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen will.
May hatte vor dem Gipfel die Wichtigkeit des Treffens betont: „Wir müssen den Vertrag über die Ziellinie bekommen.“ Ihre Kritiker zu Hause erwarteten „juristische und politische Zusicherungen.“

Anfang der Woche sagte May die für Dienstag geplante Brexit-Abstimmung im Parlament vorerst ab, da sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit für die Austritts-Vereinbarung rechnen konnte. Das Votum im Unterhaus ist nun offenbar im Januar geplant. Im britischen Unterhaus zeichnete sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand May am Mittwochabend aber.

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