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Hans-Werner Sinn

Die EZB mutiert zur Bad Bank

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EZB schiebt Deflationsgefahr vor

Viele private Kreditnehmer Südeuropas, allen voran Unternehmen der Bau- und Immobilienwirtschaft, stehen nach dem Platzen der Immobilienblase am Rande der Pleite. Mit ihnen tun es ihre Banken. Mit den ABS-Käufen werden die absehbaren Abschreibungsverluste der Banken sozialisiert – und es werden Risiken von vielen Hunderten von Milliarden Euro von den Gläubigern dieser Banken auf die Steuerzahler in der Euro-Zone übertragen. Die EZB mutiert, wie der Ex-Bundesbank-Präsident und jetzige UBS-Chef Axel Weber feststellt, zur Bad Bank.

Die EZB begründet ihre ABS-Käufe mit einer angeblichen Deflationsgefahr. Doch angesichts einer immer noch vorhandenen, wenn auch schwachen Inflation (die Kerninflationsrate liegt bei 0,9 Prozent), wirkt dieses Argument vorgeschoben. Im Übrigen ist die Deflation für Südeuropa keine Gefahr, sondern notwendige Voraussetzung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht in Wahrheit um eine fiskalische Rettungsmaßnahme, die in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört und der EZB nicht zusteht. Abermals überschreitet die EZB ihr Mandat, das dem Vertrag von Maastricht zufolge auf die Geldpolitik beschränkt ist und wirtschaftspolitische Maßnahmen explizit untersagt. Eine Mandatsüberschreitung hatte das Bundesverfassungsgericht bereits wegen des OMT-Programms konstatiert.

Mandatsüberschreitungen werden geduldet

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Doch wiederum dürfte die Politik stillhalten und die Mandatsüberschreitung dulden und öffentlich verharmlosen. Wie schon beim OMT-Programm werden die Regierungen der Euro-Zone der EZB sogar dankbar sein, dass sie sich nicht mit ihren knausrigen Parlamenten herumschlagen müssen. Das „whatever it takes“ hätte Mario Draghi nie gewagt, wenn er dafür im Juni 2012 nicht die Rückendeckung der Regierungschefs und speziell von Angela Merkel erhalten hätte. So jedenfalls die Aussage des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Monti am 18. September 2014 in Rom.

Das Problem ist nur, dass das Verfassungsgericht der Bundesregierung im Februar ausdrücklich verboten hat, Mandatsüberschreitungen tatenlos zuzusehen, geschweige denn sie zu billigen. Sie ist vielmehr verpflichtet, dagegen vorzugehen. Tut sie es nicht, kann sie jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht dazu zwingen.

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