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Hans-Werner Sinn und sein Buch "The Euro Trap" Sinn warnt vor verlorenem Jahrzehnt in Europa

Der Ausweg aus der Eurokrise wird schmerzhaft, auch für Deutschland, meint ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die aktuellen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) führen nicht zur Lösung.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Für den Präsident des Münchner ifo-Instituts liegt der beste Ausweg in einem Schuldenschnitt. „Dann könnten die Finanzmärkte endlich wieder mit normalen Zinssätzen arbeiten und reales Wachstum entstehen. Die aktuellen Nullzinsen sind keine Lösung“, erklärte Sinn in Berlin am Rande der Vorstellung seines neuen Buches „The Euro Trap“. Zu Deutsch: Die Euro-Falle. Die niedrigen Zinsen könnten Europa in ein weiteres verlorenes Jahrzehnt führen.

Um die wirtschaftliche Situation in den Griff zu bekommen, plädiert Sinn deshalb für „radikale Schritte“. Dazu gehöre auch, Europa an den Rändern zu verkleinern, etwa im Falle Griechenlands. „Wir brauchen eine atmende Währungsunion, in die Länder sowohl ein- als auch austreten dürfen. Eine Union, aus der ich nicht raus kann, ist ein Gefängnis“, so Sinn. Der Vorteil von Ein- und Austritten sei, dass  Staaten weiter in eigener Verantwortung stehen und so mehr Anreize zu vernünftigem Wirtschaften haben statt Schuldenlasten zu vergemeinschaften.

Den aktuellen Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierte Sinn scharf, etwa den Leitzins, zu dem sich Staaten Geld von der EZB leihen können, auf 0,05 Prozent zu senken: „Immer mehr Geld in den Markt zu pumpen löst nicht das Problem“, so Sinn.

Sein Ökonomenkollege Professor Jürgen Stark, der zwischen 2006 und 2012 selbst Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der EZB war, bemängelt, die Zentralbank habe mit ihren grenzenlosen Garantien den Markt völlig verzerrt. Anreize für Reformen blieben quasi aus. Zuletzt legte etwa Frankreich einen Haushalt für 2015 vor, der mit 4,3 Prozent deutlich über dem Defizit-Ziel des EU Fiskalpaktes von drei Prozent liegt. Ähnliches gilt für Italien, dessen Haushalt zwar unter drei Prozent Staatsdefizit liegt. Doch der Staat ist mit 136 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Erlaubt sind laut Maastricht-Verträgen aber nur 60 Prozent. Die EU-Kommission bereite sich laut Wall-Street-Journal darauf vor, beide Haushalte durchfallen zu lassen.

Zudem überschreite der geplante Ankauf von kreditbesicherten Wertpapieren (Asset-Backed-Securities, kurz ABS) das geldpolitische Mandat der EZB. Dies seien aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, die der Vertrag von Maastricht der unabhängigen Zentralbank untersagt. Bei den ABS handele es sich ohnehin um „Schrottpapiere“. Das Prekäre daran: Dadurch werde die Last von den Gläubigern auf die Steuerzahler umgewälzt. Denn letztlich könne die EZB dadurch weniger Gewinn an die Finanzämter ausschütten. Diese würden sich den Fehlbetrag am wahrscheinlichsten über Steuern zurückholen.

Der ABS-Kauf werde auf die Konjunktur ohnehin kaum Effekte haben. „Hier geht es nur um kurzfristige Aspekte, in der Hoffnung, das Wachstum im Euroraum wieder auf zwei Prozent zu heben. Mittelfristig spielt das aber keine Rolle mehr“, so Stark.

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Für die beiden Ökonomen liegt ein Kardinalfehler der schwächelnden Südländer in den billigen Krediten, an denen sie sich über die Währungsunion bedienen konnten. Dadurch wurden Lohnniveaus über die Maße der Produktivitätskapazität gesteigert. Diese Fehlentwicklung müssten die schwachen Staaten wie Spanien oder Griechenland jetzt durch Anpassungen an Deutschland wieder auffangen. Zwar habe Spanien sein Kostenniveau bereits um sechs Prozent im Vergleich zu vor der Krise gesenkt. Tatsächlich seien aber 30 Prozent notwendig. „Das aber brächte die Gesellschaften an den Rande des Zerbrechens“, sagt Sinn. In der Realität sei diese Anpassung also genauso wenig eine Lösung, wie eine anhaltende Nullzins-Politik der EZB.

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