Keine Frage: Die am 25. März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge haben Europa über Jahrzehnte Frieden und Prosperität gebracht. Doch dann wurde die Politik übermütig. Mit dem Maastrichter Vertrag (1992) und dem Lissabon-Vertrag (2007), konkret mit dem Euro und den Regeln zur Freizügigkeit und sozialen Integration entstanden Systeme der Umverteilung und Gemeinschaftshaftung, die zum Missbrauch einluden. Diese haben inzwischen eine Unwucht erzeugt, die die EU zerstören kann. Der EU-Austritt der Briten und das anhaltende Industriesterben in Südeuropa sind sichtbare Folgen des Leichtsinns. Um die Union zu stabilisieren, müssen die EU-Verträge dringend geändert werden. Hierbei geht es vor allem um vier zentrale Reformen:
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Hans-Werner Sinn, 68, war von 1999 bis Frühjahr 2016 Präsident des ifo Instituts in München.
Erstens: Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern!
Freizügigkeit, Sozialstaatlichkeit und Inklusion von Migranten in den Sozialstaat bilden ein unauflösbares Trilemma. Der Sozialstaat entwickelt eine Magnetwirkung, die ihn zugrunde richtet, wenn die Politik nicht Freizügigkeit oder Inklusion beschränkt. Letzteres ist dabei das kleinere Übel. Sinnvoll wäre, zwischen erworbenen Sozialleistungen, die von den Gastländern zu erbringen sind, und ererbten Sozialleistungen zu trennen, für die die jeweiligen EU-Heimatländer zuständig sind. Zu den erworbenen Leistungen würden etwa die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehören. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Kindergeld wären hingegen ererbte Ansprüche. Diese Trennung würde den Run von Zuwanderern auf besser entwickelte Sozialstaaten verhindern, die Versorgung der Bedürftigen grundsätzlich sichern und die Freizügigkeit erhalten.
Zweitens: Temporären Euro-Austritt erlauben!
Einige Länder der Währungsunion tun sich schwer mit dem Euro, weil sie nicht mehr abwerten können. Sie leiden seit Jahren unter Massenarbeitslosigkeit und einem dauerhaften Siechtum ihrer Industrien. Diese Länder sollten die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austritts nebst Abwertung erhalten – verbunden mit dem Recht, nach einer Gesundung der Wirtschaft später wieder in den Währungsverbund zurückzukehren.
Drittens: Konkursordnung für Staaten schaffen!
Die Käufer von Staatspapieren dürfen nicht darauf bauen können, bei einer Krise von den Steuerzahlern anderer Staaten gerettet zu werden. Das ist im Grunde eine selbstverständliche Implikation der No-Bail-Out-Regel des EU-Vertrags, die eine Haftung für schlechte Haushaltspolitik anderer Staaten ausschließt. Mit einer solchen Konkursordnung hätten Investoren den heutigen Krisenländern der Euro-Zone wesentlich weniger Kredit gegeben. Deren Zinsen wären höher gewesen, und die inflationären Kreditblasen, die nach ihrem Platzen 2008 lauter überteuerte Torsos einst wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften hinterließen, hätten gar nicht erst entstehen können. Der zweite und dritte Punkt hängen insofern zusammen, als der Konkurs zwingend den Euro-Austritt verlangt, um anschließend durch Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Fünf Krisen, die die EU schon überlebt hat
Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.
Quelle: dpa
Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.
Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.
Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.
Viertens: Target-Salden jährlich ausgleichen!
Die Target-Salden innerhalb des Zentralbankensystems steigen und steigen. Allein die Bundesbank hat ungedeckte Überweisungen von netto 814 Milliarden Euro für andere Länder des Euro-Systems kreditieren müssen. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens. Die Target-Kredite finanzieren heutige und frühere Leistungsbilanzdefizite anderer Länder. Sie machen Deutschland zum Schlaraffenland-Kaufladen, in dem man beliebig anschreiben lassen kann, ohne dass der Ladeninhaber seine Forderungen jemals fällig stellen kann. Zurzeit haben die Schuldenländer sogar durchgesetzt, dass der Zinssatz auf Target-Schulden null ist. Die Deutschen begehren dagegen noch nicht auf, weil sie die Vermögensverluste noch nicht spüren; dies geschieht erst, wenn sie ihr Geld wiederhaben wollen.
Hier tickt eine Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Das sowjetische Transferrubel-System brach seinerzeit genau deshalb zusammen, weil ein Tilgungsmechanismus oder eine Grenze für die Salden im Zahlungsverkehr fehlte. Bei einer Reform sollten wir uns an den Zwölf-Distrikt-Notenbanken der USA orientieren und ein System schaffen, das eine jährliche Tilgung der Target-Salden vorschreibt. Dieser Ausgleich könnte durch Gold erfolgen – wie es in den USA bis 1975 der Fall war.
