Hart aber fair Nur Lucke hat Verständnis für die Schweiz

Die Schweiz muss nach dem Votum seiner Bürger die Zuwanderung begrenzen. Dafür gibt es im ARD-Talk Häme und Kritik. Nur die AfD lobt die Eidgenossen als Vorbild.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert drastische Konsequenzen. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“ Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“ Quelle: dpa
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt. Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige. Quelle: dpa
Die euroskeptische Partei UKIP aus Großbritannien unterstützt die Entscheidung der Schweizer. „Die Schweizer Bürger haben den Vorteil aus ihrer Position außerhalb der Europäischen Union gezogen, um ihre eigenen Einwanderungsgesetze nach ihren eigenen nationalen Interessen selbst festzulegen, und ich gratuliere ihnen dazu“, so der Parteichef Nigel Farage laut Pressemitteilung. Er fügt hinzu: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche - aber es wäre ein Erdrutschsieg.“ Quelle: dpa
Marine Le Pen Quelle: dapd

Die Schweiz stimmt gegen die uneingeschränkte Zuwanderung. Spinnen unsere Nachbarn, so wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nach der Stimmenauszählung twitterte? „Europa braucht alles Mögliche aber keine nationalistischen Töne“, unterstreicht der Sozialdemokraten in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am Montagabend. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und dem Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause nehmen sie die Schweiz in die Mangel. 

„Die Schweizer träumen“, so der Korrespondent des Ersten. „Sie wollen die Freizügigkeit für Personen wegverhandeln, aber die Freizügigkeit für Waren und Gelder behalten. Das geht nicht.“ Diese Meinung scheint sich EU-weit durchzusetzen. In Deutschland, Frankreich, Schweden & Co. hagelte es nach dem Referendum Kritik. 50,3 Prozent der Wähler stimmten für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. „Die EU kann ohne die Schweiz, aber die Schweiz nicht ohne die EU“, zeigt sich Krause unbeeindruckt. 

In der Tat gilt der freie Zugang zum riesigen EU-Binnenmarkt für Schweizer Firmen sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus der EU als Hauptfaktoren für den Wirtschaftsboom in der Schweiz. Über die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU, wo die Schweizer Wirtschaft jeden dritten Franken verdient. Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ versucht deshalb, das Votum nicht als Abstimmung gegen Europa zu verkaufen, sondern ein Bekenntnis zur Selbstbestimmung. „Wir wollen uns nicht abschotten. Es geht lediglich darum, dass wir über unsere Zuwanderung bestimmen wollen und dieses Feld nicht Brüssel überlassen wollen.“ Schließlich hätten die Bürger auch festgestellt, dass die Personenfreizügigkeit zu – nicht näher genannten – Problemen führe. Kritik an dem Votum findet Köppel schlicht „respektlos“. 

Damit bringt der Schweizer SPD-Mann Stegner unter Druck. Schließlich sind die Sozialdemokraten doch für mehr plebiszitäre Elemente in der Verfassung. „Mehr Demokratie wagen“, haben die Genossen erneut zum Motto ausgerufen. Oder doch nicht? „Fragen zur Freizügigkeit eignen sich nur bedingt für Volksabstimmungen“, findet Stegner plötzlich. Diese seien nicht einfach mit Ja oder Nein zu entscheiden. „Sonst gewinnen die, die Ängste schüren.“ Eine souveräne Haltung ist das nicht. 

Anders bei Bernd Lucke. Der AfD-Bundessprecher zeigt sich wie gewohnt detailverliebt. Er verliert sich dabei aber auch in Kleinigkeiten, versucht über einzelne Wörter zu diskutieren und vergeudet wertvolle Redezeit. Gleichwohl gilt: Lucke ist gut informiert, geradlining und schwer argumentativ beizukommen. Als einziger Diskutant springt er dem Schweizer Köppel zur Seite. 

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