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Harte Töne gegen Moskau EU droht mit Wirtschaftssanktionen

Die EU verschärft den Ton: Lenkt Moskau im Krim-Konflikt nicht ein, soll es Wirtschaftssanktionen geben. Auf diplomatischer Ebene isoliert die Europäische Union Russland. Ein geplanter gemeinsamer Gipfel fällt aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Quelle: dpa

Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland droht die EU Moskau mit Wirtschaftssanktionen und isoliert das Land. Mehrere Staats- und Regierungschefs stellten beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel solch drastische Strafmaßnahmen bei einer weiteren Zuspitzung der Lage in Aussicht. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wird abgesagt.

Mit klaren Worten und in rauem Ton wandten sich die EU-Staats- und Regierungschefs an Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen.“ Dies wäre die dritte Stufe des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans. Fast zeitgleich kündigte US-Präsident Barack Obama in Washington an, dass der Weg für Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige frei sei.

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Europa konkrete Pläne in diese Richtung an. „Wirtschaftssanktionen müssen, auch wenn sie heute nicht beschlossen werden, ins Auge gefasst werden. Sie müssen auf jeden Fall vorbereitet werden“, sagte er.

Wirtschaftssanktionen gegen Moskau waren in der EU bislang umstritten. Angedacht sind beispielsweise ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU oder ein Exportbann für Spitzentechnik.

Der EU-Gipfel wollte zudem die bereits beschlossenen Maßnahmen erweitern. „Dabei geht es um weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten gegen weitere Personen“, sagte der britische Premier David Cameron. Nötig seien „mehr Aktionen im Lichte der Ereignisse auf der Krim“.

Bislang sind 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim betroffen, aber nicht die politische Spitzenebene um den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Gipfel werde voraussichtlich die Liste der Personen erweitern, sagte auch Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und fügte hinzu: „Die Russen schaden sich selbst.“

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Zudem isoliert die Europäische Union Russland weiter und sagt den EU-Russland-Gipfel ab. „Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden“, sagte Hollande. „Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel.“ Das Treffen sollte am 3. Juni am Rande des G8-Gipfels im russischen Sotschi stattfinden. Kanzlerin Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass Moskau derzeit kein Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G8 mehr sei.

Neben Sanktionen gegen Russland wollen die EU-Staaten auf der anderen Seite die Ukraine stabilisieren - auch um einen ruhigen Ablauf der für Mai geplanten Wahlen sicherzustellen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Ich denke, am dringendsten ist es, dass wir uns bemühen, eine glaubwürdige, stabile, lebensfähige, demokratische und wohlhabende Ukraine zu erhalten - das ist die beste Antwort, die wir geben können.“ Die EU-Kommission bereitet für die pleitebedrohte Ukraine eine aufgestockte Finanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vor.

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Auf dem zweitägigen EU-Gipfel soll zudem der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk reiste dafür nach Brüssel. Die EU-Staaten wollen auch Wege diskutieren, wie sie unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können. Der Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.

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