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Haushalt gebilligt Griechenlands nächste Hürde: Euro-Kassenhüter

Athen hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt ist Brüssel dran. Mit der Billigung des Haushalts 2013 hat das griechische Parlament die letzte Voraussetzung erfüllt, damit Geld nach Athen fließen kann. Wie es weitergehen soll, darüber beraten die Euro-Finanzminister.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Sparprogramm angenommen, Sparhaushalt verabschiedet: Das griechische Parlament hat mit seinem Ja zum Haushalt für 2013 in der Nacht zum Montag eine turbulente Woche beendet und aus Athener Sicht den Weg für weitere Finanzspritzen freigemacht. Jetzt entscheiden die Euro-Finanzminister in Brüssel über eine weitere Auszahlung von Hilfen an Griechenland. Die Kassenhüter kommen schon heute (Montag) zusammen, doch ist nicht gleich mit der endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro zu rechnen. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Mit komfortabler Mehrheit billigte das griechische Parlament in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, bei vier Enthaltungen und einer Abwesenheit - von insgesamt 300 Abgeordneten. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.

Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10 000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht.

Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft - nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden.

Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.

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