Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent stark gemacht, um die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.
Nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. An den Märkten hatten sich Sorgen breitgemacht, dass die Staatsverschuldung in Italien außer Kontrolle geraten könnte. Aus Kreisen der 5-Sterne Bewegung verlautete, auch für 2020 und 2021 werde jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent ins Auge gefasst.
Die stellvertretenden Regierungschefs von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini verkündeten die Einigung nach einer immer weiter nach hinten verschobenen Kabinettssitzung. „Wir sind zufrieden. Das ist ein Budget, das für Wandel steht.“ Die Zeit war knapp, da der Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt sein musste, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.
Tria verabschiedet sich von Forderung
Tria hatte ursprünglich ein Defizit von 1,6 Prozent angepeilt. Dann rückte er langsam von der Forderung ab, wollte aber an einem Ziel von unter zwei Prozent festhalten. Koalitionskreisen zufolge hatte der Minister zunächst mit einem Rücktritt gedroht, als sich abzeichnete, dass er nachgeben müsste. Nach der Entscheidung äußerte sich Tria zunächst nicht. Aus seinem Umfeld verlautete aber, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben.
„Die gute Nachricht ist, dass es endlich eine Einigung gibt“, sagte der Politik-Berater Francesco Galietti von Policy Sonar. „Komplexer ist aber, dass die Märkte bis heute auf Trias Fähigkeit gewettet haben, die politischen Kräfte im Zaum zu halten. Diese Annahme bröckelt nun.“
Die neue Regierung ist seit Juni im Amt. An den Finanzmärkten richteten sich die Hoffnungen auf Tria. Sie hatten gehofft, dass er die üppigen Ausgabenpläne der Bündnispartner abmildern und damit verhindern könne, dass Italien eine neue Schuldenkrise in Europa lostritt. Zu den zentralen Forderungen der 5-Sterne-Bewegung gehören etwa ein Grundeinkommen für Arme - das sogenannte Bürgereinkommen - sowie die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts.
Italien ächzt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone. Die Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Zahl der in Armut lebenden Italiener hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.
