WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Haushaltsausschuss lädt EZB-Präsident ein Draghi will seine Euro-Politik erklären

Angesichts heftiger Kritik an seiner Strategie gegen die Schuldenkrise hat sich EZB-Chef Draghi zu einer Rede vor dem Deutschen Bundestag bereiterklärt. Der Haushaltsausschuss lud ihn schon ein - die Union ist dagegen.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, räumt die Erklärungsbedürftigkeit seiner Krisenpolitik in Deutschland ein. „Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen“, sagte Draghi der „Süddeutschen Zeitung“. Er sei auch bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Draghi.

Die besondere starke Kritik, die ihm in Deutschland entgegenschlägt, erklärt der EZB-Präsident in dem Interview mit dem kollektiven Gedächtnis der Bundesbürger: „Es liegt an der deutschen Geschichte und der Furcht vor Inflation.“ Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Dies erschwere seine Arbeit, sagte Draghi. „Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären.“

Die Reaktionen zum OMT-Programm

"Wir greifen das Angebot gerne auf", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschuss des Bundestages Gunther Krichbaum. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) auf ihrer Internetseite stimmte auch der Haushaltsausschuss zu. "Die Einladung an Mario Draghi wird gerade vorbereitet, und wir freuen uns sehr auf einen Gedankenaustausch mit dem EZB-Präsidenten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages", zitiert die "FTD" die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD).

Ein Auftritt vor dem Bundestagsplenum gilt dennoch als unwahrscheinlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Auftritt Draghis ausgesprochen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Draghi für sein Angebot. Er kündigte an, sich darum zu bemühen, bald ein geeignetes Format für das Gespräch mit "besonders interessierten und beteiligten Abgeordneten" zu finden.

Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank gingen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpften, sagte der Sprecher weiter. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“

Zur Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die EZB betreibe eine fragwürdige Staatsfinanzierung, sagte Draghi: „Es wäre schön, wenn wir immer mit der Bundesbank zusammenarbeiten könnten, aber zurzeit haben wir unterschiedliche Ansichten, wie die Krise zu bewältigen ist.“

Draghi ging auf die Kritik des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt ein, der ihn als „Falschmünzer“ geschmäht hatte. „Ich denke, er wird seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sieht“, sagte der EZB-Präsident.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%