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Haushaltsdefizite Neue EU-Rechenformel schmälert Schulden der Krisenländer

EU-Finanzexperten haben sich eine neue Rechenregel ausgedacht, um die Haushaltsdefizite der Euro-Krisenländer kleinzurechnen. Spanien beteuert, die Formel ändere nichts am Sparwillen.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Wie verringern Finanzbeamte hohe Schuldenstände? Indem sie sie einfach anders berechnen. So auch in Brüssel. In dieser Woche haben EU-Finanzexperten einige entscheidende Regeln der Haushaltspolitik unter Vorbehalt geändert, sodass künftig für Krisenstaaten wie Spanien und Italien weniger drastische Sparzwänge gelten könnten.

Dabei geht es um die Berechnung des strukturellen Defizits eines Landes. Dieses ergibt sich aus dem regulären Haushaltsdefizit, das aber zusätzlich an die Wirtschaftsstärke eines Staates angepasst wird.

Das strukturelle Defizit ist mittlerweile zur wichtigsten Kennzahl geworden, um zu bestimmen, wie viel ein Land noch einsparen muss. Ein neuer Vertrag, den die meisten EU-Regierungen unterzeichnet haben, sieht vor, dass das Defizit in der Regel nicht mehr als 0,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Insbesondere Spanien dürfte von der Aufweichung profitieren, ebenso Irland, Griechenland und Portugal.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Noch sind die Haushaltsreformen nicht offiziell – sie müssen noch von den leitenden Beamten der europäischen Finanzministerien bei einem Treffen in der nächsten Woche genehmigt werden. Es sei aber wahrscheinlich, dass diese den Änderungen zustimmen werden, sagte Igor Lebrun, ein belgischer Beamter, der die entsprechende Finanz-Arbeitsgruppe leitet, dem „Wall Street Journal“.

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Spanien will 33 Milliarden Euro einsparen

Das spanische Finanzministerium teilte mit, die Regeländerung bedeute nicht notwendigerweise, dass die spanische Regierung jetzt ihren Haushalt weniger stark in Ordnung bringen müsse. So will das Land beispielsweise den Anstieg der Renten nicht mehr automatisch an die Inflationsrate koppeln und damit binnen zehn Jahren 33 Milliarden Euro einsparen. Die EU fordert von Spanien seit Jahren eine Rentenreform. Das Haushaltsdefizit soll durch die Einsparungen von 6,5 Prozent 2013 über 5,8 Prozent 2014 auf 4,2 Prozent 2015 sinken und 2016 nur noch bei 2,8 Prozent liegen.

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