Haushaltslöcher Athen leiht sich kurzfristig neues Geld

Griechenland hat sich kurzfristig 1,3 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Damit will das verschuldete Land weitere Löcher in seinem Haushalt stopfen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der Zinssatz für die Papiere liegt bei 3,9 Prozent und damit unverändert gegenüber vergleichbaren Titeln des Vormonats, wie die griechische Schuldenagentur PDMA am Dienstag mitteilte. Die „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat ihre Arbeit in Athen unterdessen unverrichteter Dinge vorerst beendet. „Sie (die Troika) wird wieder im Januar kommen“, erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am frühen Dienstagmorgen im griechischen Fernsehen. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es habe „einige Fortschritte gegeben“.

Das griechische Wahlrecht

Unklarheit herrschte am Dienstagmorgen über die Auszahlung einer seit Sommer ausstehenden Tranche der Griechenlandhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. „Es gibt noch keine Einigung“, erklärte Finanzminister Stournaras. Mit einer Entscheidung der Eurogruppe rechnete er aber noch am Dienstagabend. Das Euro-Krisenland übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sowohl Brüssel als auch Athen hoffen, dass die griechische Regierung ohne die Last der endlosen Verhandlungen über diese Tranche die Arbeit aufnehmen kann.
Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte, hat es eine Teileinigung gegeben, die „möglicherweise“ zur Freigabe des Geldes führen könnte. Die Troika und die Regierung hätten sich auf eine Verschlankung der staatlichen griechischen Munitions- und Waffenfabriken (EAS) geeinigt. Demnach sollen fast 500 Beschäftigte entlassen werden. Die Munitionsfabriken sollen mit deutlich weniger Mitarbeitern weiter produzieren. Quellen der Troika in Athen wollten dies nicht kommentieren.

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Keine Einigung gab es dagegen vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Unklar ist auch, wie die erwarteten Löcher gestopft werden sollen. Aus diesem Grund wird die Troika Mitte Januar in Athen erneut erwartet. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche weitere Anstrengungen von Athen gefordert und die Regierung davor gewarnt, vom harten Reform- und Sparkurs abzukommen.
Die wirtschaftliche Lage des Euro-Krisenlandes ist nach wie vor sehr schwierig. Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und anhaltenden Preisverfall. 2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.

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