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Haushaltsstreit Deutsche Bundesbank schlägt Italien Zwangsanleihe vor

 Die Flaggen der Europäischen Union und Italien, aufgenommen in Rom. Quelle: dpa

Auch wenn die Staatsschulden hoch sind, private Haushalte in Italien haben hohe finanzielle Vermögen. Nun richtet sich die Bundesbank mit einem Vorschlag an den Staat: Reiche sollen für ihr Land haften.

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Die Deutsche Bundesbank schlägt der Regierung in Rom die Einführung einer Zwangsanleihe vor, mit der reiche Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften. „Die italienische Bevölkerung wäre verpflichtet, die Solidaritätsanleihen zu erwerben, und zwar beispielsweise in Abhängigkeit vom Nettovermögen der Haushalte“, schreibt der Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen bei der deutschen Notenbank, Karsten Wendorff, in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bei einem „Solidaritätssatz“ von 20 Prozent und einem Freibetrag von 50.000 Euro könne fast die Hälfte der italienischen Staatsschulden in Solidaritätsanleihen umgewandelt werden. Letztendlich würde so ein nationales Problem durch nationale Solidarität gelöst.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch plant Italiens Regierung für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal so viel wie der EU-Kommission eigentlich versprochen. Diese sieht in den Haushaltsplänen einen besonders gravierenden Verstoß gegen EU-Regeln. Die Fronten sind verhärtet, denn Rom will nicht nachgeben. An den Finanzmärkten herrscht die Sorge, dass der Streit sich zu einer neuen Schuldenkrise zuspitzen könnte.

Die italienische Staatsschuld sei zwar hoch, dieser stehe aber ein hohes privates Vermögen gegenüber, schreibt Wendorff zu seinem Vorschlag. „Sofern Italien die Schulden wie versprochen bedient und diese eine angemessene Rendite abwerfen, würden die italienischen Haushalte nicht belastet.“ Zudem würden auf diese Weise potenzielle Risiken aus einem Zahlungsausfall des Staates vom Bankensystem auf reiche italienische Haushalte übertragen. Italienische Wähler hätten so auch ein starkes Eigeninteresse an soliden Staatsfinanzen und einer entsprechenden Politik. An den Börsen würde überdies die Zahlungswilligkeit des Landes weniger in Zweifel gezogen.

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