Haushaltsstreit EU-Staaten bremsen Brüssel aus

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union lehnen den Nachtragshaushalt für 2012 ab – und senden ein starkes Signal für die Verhandlungen über das EU-Budget der kommenden Jahre.

Ein fast leerer Luftballon mit dem Zeichen der Europäischen Union Quelle: dpa

Eine knappe Woche vor den spannungsgeladenen Verhandlungen über ihre Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts ist die EU am Nachtragshaushalt 2012 sowie am Haushalt 2013 gescheitert. Das europäische Parlament ließ die Gespräche am Dienstag platzen, weil die EU-Staaten im Streit ums Geld aus seiner Sicht keine ausreichenden Kompromisse anboten.

Knackpunkt für die geplatzten Gespräche war vor allem die Genehmigung eines von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalts in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr – der Großteil davon Rechnungen aus den Mitgliedsstaaten, die aus dem laufenden Haushalt nicht mehr beglichen werden können. Weitere 1,4 Milliarden wollte die Kommission in das Budget für 2013 hinüberwälzen, um dem Rat entgegenzukommen.

Wie sich die EU finanziert

Da macht die Mehrheit der 27 EU-Staaten aber nicht mit. Sie fordert: Wenn alle Nationalregierungen sparen müssen, soll bitteschön auch Brüssel mit weniger Geld auskommen. Eine Überzeugung, die nicht nur für das kommende Haushaltsjahr gilt, sondern auch für die Verhandlungen für das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission aber schlägt vor, das EU-Budget zu erhöhen und in den kommenden sechs Jahre Ausgaben von insgesamt eine Billion Euro zu genehmigen. Jedes Mitgliedsland müsste dann 1,08 Prozent seines Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen. "Inakzeptabel", nennt der britische Europaminister David Lidington die Brüsseler Budgetpläne. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link ergänzt: "Wir sind der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag um mindestens 100 Milliarden sinken muss."

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche, dem "Haushaltsgipfel", soll ein Kompromiss gefunden werden. Mit der Ablehnung des Nachtragshaushalts für 2012 zeigen die EU-Staaten, dass sie es ernst meinen und hart verhandeln werden.

In der Tat stellt sich die Frage, ob Brüssel wirklich 1000 Milliarden Euro für die kommenden Jahre braucht? Muss die EU seine Landwirte subventionieren, Autobahn-Erneuerungen fördern und in Forschung zu investieren? Was sind Aufgaben des Nationalstaats, was sind sinnvolle Ergänzungen durch Brüssel? - Auf all diese Fragen wird die Staatengemeinschaft eine Antwort finden müssen.

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