WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Haushaltsstreit Italien signalisiert EU Entgegenkommen

Italien: Salvini deutet Flexibilität im Haushaltsstreit mit EU an Quelle: REUTERS

Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen EU-Kommmissionschef Juncker und dem italienischen Ministerpräsidenten Conte in Brüssel am Samstag, verbreitet Italiens Vize-Regierungschef Salvini ein wenig Hoffnung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Italien deutet im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ein Entgegenkommen an. Die beiden Vizeregierungschefs Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der rechten Lega betonten am Montag, dass die Regierung nicht um jeden Preis an ihrem Defizitziel festhalten werde. Das Kabinett wollte Regierungskreisen zufolge am Abend über eine mögliche Senkung des Ziels beraten, das von der EU-Kommission als zu hoch kritisiert wird. An den Finanzmärkten sorgten die Signale aus Rom für Erleichterung. Die Kurse der italienischen Staatsanleihen und an der Mailänder Börse legten deutlich zu.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für kommendes Jahr wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Die Regierung setzt darin ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Für Italien steht deshalb eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Am Samstag hatten sich EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel getroffen, um den Konflikt zu entschärfen. Beide Seiten vereinbarten einen weiteren Dialog in den nächsten Tagen.

Di Maio sagte nun dem Sender Radio Radicale, ein niedrigeres Defizit sei möglich, solange die Maßnahmen im Etatplan unverändert blieben. „Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben“, fügte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung hinzu und nannte Maßnahmen wie ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergelds. Wenn die Verhandlungen bedeuteten, dass das Defizitziel ein wenig reduziert werden müsse, sei das für die Regierung nicht wichtig. „Bürger sind wichtiger als Zahlen.“

Salvini äußerte die Einschätzung, dass niemand an dem von der Regierung für den Etatentwurf angesetzten Defizitziel klebe. Das Problem seien nicht die Stellen hinter dem Komma, sondern es gehe darum, ernsthaft und konkret zu sein, sagte der Lega-Chef am Sonntag einer Meldung der Nachrichtenagentur Adnkronos zufolge. Der für Infrastruktur zuständige Staatssekretär Armando Siri sagte der Zeitung „Il Messaggero“: „Um den Haushalt zu sichern und einen Anstieg der Marktturbulenzen zu vermeiden, könnte eine kleine Feinabstimmung in Betracht gezogen werden.“

Nach Auskunft eines mit den Planungen vertrauten Regierungsvertreters wird erwogen, das Defizitziel auf 2,0 oder 2,1 Prozent zu reduzieren. Es war zunächst unklar, ob sich die EU-Kommission damit zufriedengeben würde. Italien hat nach Griechenland die höchste Schuldenlast in der Euro-Zone.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%